In der CDU spricht man von der Notwendigkeit, ein neues Grundsatzprogramm zu schreiben. Das aktuelle, noch gültige ist wahrlich kein bedeutsames Dokument der deutschen Parteiengeschichte. Ein gewisser Ronald Pofalla, damals Generalsekretär, hat es 2007 verfasst. Wer darin so etwas wie eine grundsätzliche Orientierung über die politischen und ökonomischen Ordnungsvorstellungen der CDU sucht, sucht vergeblich. Denn es will, wie der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer damals schrieb, „in Wahrheit nichts sagen“.
Es könnte doch, so dämmert es dem einen oder anderen CDU-Mitglied, auch an diesem „nichts“ liegen, dass man der sterbenskranken SPD die wesentlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Steuerungshebel überlässt. Und ebenso dämmert es vielleicht nun endlich, dass die Folgen des programmatischen Vakuums wesentlich dazu beitragen, dass eine große Zahl früherer Unionsanhänger nun AfD wählt – nicht wegen, sondern trotz der Unsäglichkeiten, die Höcke und Poggenburg von sich geben.
Da war doch mal etwas, scheint man sich vage zu erinnern, das die C-Parteien von den Sozialdemokraten und den anderen unterschied? Demokratisch, sozial und liberal sind die anderen schließlich auch. „Konservativ“ ist das gesuchte Wort. Doch während sich an der CDU-Basis mittlerweile eine „Werte-Union“ bekennender Konservativer bemerkbar macht und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, in einem unbeholfenen Zeitungsbeitrag eine „konservative Revolution“ forderte, bringt man in der CDU-Führungsriege das Wort kaum über die Lippen, ohne es sogleich zu verwerfen. „Unser Markenkern ist nicht das Konservative“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, einer von Angela Merkels treusten Gefolgsleuten.
Das mag für die gegenwärtige CDU, die Laschet verkörpert wie kein anderer, zutreffen. Aber zumindest in historischer Perspektive ist das schlicht und einfach falsch. Selbstverständlich gehörte der Konservatismus zu den Grundfesten der Unionsparteien. Dazu musste der Begriff selbst nicht in den Gründungsdokumenten stehen. Richtig ist: Die CDU war nie eine Programmpartei mit konsistenter Ideologie – eben weil sie auch eine konservative Partei war. Konservatives Denken zeichnet sich schließlich gerade durch eine Abneigung gegen das Abstrakte, Technokratische, Utopische aus - und durch eine Neigung zur Verehrung „großer“ Menschen. Der Konservatismus der CDU zeigte sich auch darin, dass in ihr führende Persönlichkeiten prägender waren als Programme. Mit gutem Grund wurde (und wird oft immer noch) die CDU im Englischen als „conservative“ und im Französischen als „conservateur“ tituliert – es ist nicht überliefert, dass Adenauer, Erhard oder Kohl dagegen protestiert hätten.
Mag sein, dass es taktische Gründe gibt, den Begriff „konservativ“ zu meiden. 40 Jahre linker Diskurshoheit und christdemokratischer Diskursfeigheit haben es fertig gebracht, ihn als langweilig bis böse zu brandmarken. Deswegen ein kleiner Tipp an die CDU-Grundsatzdebattenführer: Übersetzt ihn doch einfach! Sprecht gegenüber dem Wähler über das „Bewahren“ oder „Erhalten“ als politische Aufgabe. Dass dies höchst gefragt ist bei sehr vielen Wählern, dürfte unbezweifelbar sein.
Erhards Vorstellungen sind hochaktuell
Und was die wirtschaftspolitischen Grundsätze angeht: Zitiert nicht nur, wie jüngst die Kanzlerin, immerfort den Namen Ludwig Erhard, sondern lest, was er dachte und wollte! Nehmt ihn ernst, statt ihn zum Götzen des Wirtschaftswunders zu verklären. Erhards Vermächtnis waren die „Maßhalte-Appelle“, für die er in den kurzen Jahren seiner Kanzlerschaft von wachstumsfetischistischen Ökonomen und Politikern verlacht wurde. Nichts fehlt in der deutschen Politik seit jenen Zeiten so sehr wie ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Selbstbeschränkung des Staates - und im weiteren Sinne der „Wirtschaft“.
Ludwig Erhard und die Schule der „Ordoliberalen“ können auch heute noch (vielleicht sogar eher noch als seinerzeit) die Grundlagen liefern für eine stabilisierende und konsolidierende, also im besten Sinne konservative Wirtschafts- und Sozialpolitik. Für eine Politik, die auf die Begrenztheit der Möglichkeiten materieller Expansion eingerichtet ist. Erhard war kein ökologisch Bewegter. Aber einer der Väter der ökologischen Bewegung, der damalige CDU-Abgeordnete und spätere Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl hat erkannt, dass Erhards Vorstellung von der sozialen Marktwirtschaft mit einem ökologischen Bewusstsein vereinbar ist – im Gegensatz zu dem, was Erhard verächtlich „Wachstumsfetischismus“ nannte.
Wenn die CDU noch einen Funken politischer Vitalität in sich trüge, der über die tagespolitische Taktik des Machterhalts hinausgeht, und wenn man wirklich eine tiefschürfende Grundsatzdebatte über ökonomische und soziale Fragen führen will, dann müsste sie mit dieser Feststellung beginnen: Weder das fortgesetzte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, noch der prozentual noch stärker steigende Anteil der staatlich verteilten Sozialausgaben (knapp 30 Prozent) führen zu allgemeiner Glückseligkeit. Möglicherweise verstärken die politischen Dopingmittel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sogar eher noch das um sich greifende Empfinden einer grundlegenden Krise.
Ludwig Erhard würde sich vermutlich darüber nicht besonders wundern, dass das Land und die Gesellschaft im Krisenmodus stecken, obwohl die Wirtschaft brummt und die Regierenden den Staat als Umverteilungs- und Investitionsapparat immer weiter aufpumpen. Er ahnte, dass es langfristig verhängnisvoll sein muss, immerwährendes exponentielles Wirtschaftswachstum zur Voraussetzung der Stabilität des demokratischen Gemeinwesens zu erklären. In einem seiner letzten Aufsätze von 1972 schrieb er: „Ich glaube nicht, daß es sich bei der wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Gegenwart gleichsam um ewige Gesetze handelt. Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, daß zu Recht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen, oder ob es nicht sinnvoller ist, unter Verzichtleistung auf diesen "Fortschritt" mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen.“
Erhard war, wie sich in solchen Sätzen offenbart, durchaus ein Konservativer. Seine zeitlose und illusionsfreie Vorstellung von der sozialen Marktwirtschaft als einer Ordnung, die, wie er schrieb, „auf überhaupt kein Ziel gerichtet [ist] als nur auf das eine, ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen“, wäre viel eher für die bevorstehende Ära der schwindenden Wachstumsmöglichkeiten und des bedrohten sozialen Friedens geeignet als die ursprünglich „linke“ Vorstellung vom stetigen Wirtschaftswachstum (und dem des Umverteilungsstaates) als Lösung für alle sozialen und sonstigen Probleme. Wenn man sie denn ernst nähme!
