Knauß kontert

Die gespaltene Wirklichkeit der Deutschen

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Der Staat wird fetter - und damit schwächer

Nach den Wahlen, so kann man den Befund vermutlich aktualisieren, sehen und erleben die Deutschen nun auch ein Land, das politisch wie gelähmt erscheint.

Dessen politische Klasse nichts wesentlich anderes zu wollen scheint, als den von ihr regierten Staat weiter aufzublähen, indem immer mehr Geld eingenommen und mindestens genauso viel Geld ausgegeben wird.

Sie erleben einen inflationären Prozess der Entwertung nicht nur von Geldvermögen, sondern auch von politischer Substanz. Der jüngste Beleg dieser Inflationierung sind die 28 Seiten, die die GroKo-Sondierer nun produziert haben. Wohlgemerkt: Dies ist noch nicht der Koalitionsvertrag. Der von 2013 hatte 185 Seiten. Zur historischen Erinnerung: Zu Adenauers Zeiten reichte ein unveröffentlichter Briefwechsel mit Absichtserklärungen. 1983 genügten der ersten Kohl-Regierung acht Seiten.

Wenn man sich die unerfreuliche Mühe macht, nicht nur die Milliarden-Ausgaben-Auflistungen zu suchen, sondern den GroKo-Sondiererer-Text selbst zu lesen, muss man schon nach wenigen Sätzen mit größer Langeweile kämpfen. Da stehen Phrasen wie: „Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins.“

Der exponentiell gewachsene Umfang der Koalitionstexte erscheint umgekehrt proportional zum politischen Gestaltungsanspruch.

Die immer schneller drehende Umtriebigkeit und wachsende Ausgabenfixiertheit des parteipolitischen Betriebs in immer detaillierterer Weise dürfte die Sorgen der Bürger nicht wirklich beruhigen. Das Milliardengeschacher dürfte eher noch den Eindruck verstärken, dass die Erhöhung des Durchlaufs von Geld durch das staatliche Umverteilungsgetriebe sich längst von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Es hat mit ihren größten Sorgen und Ängsten nichts zu tun. Anders gesagt: Unser Staat wird immer fetter, aber erscheint auch schwächer in den Bereichen, die eigentlich mal seine wichtigste und erste Aufgabe waren: Sicherheit und innerer Friede.

In der Einigung steckt viel Union, wenig SPD

Die große gesellschaftliche Verunsicherung dürfte auf der sich allmählich einschleichenden Erkenntnis beruhen, dass die Meisterschaft im Wohlstand Vermehren, die Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erreicht hat, nicht mehr die allein ausreichende Antwort auf die Gefahren des 21. ist.

All die existentiellen politischen Fähigkeiten, die nicht mit produzieren, umverteilen, versorgen, kümmern und konsumieren zu tun haben, müssen in Deutschland erst mühsam eingeübt werden.

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