Knauß kontert

Merkel und Schulz - die eingebildeten Kämpfer

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Knauss kontert

Angesichts von Trump und Terror verkünden Angela Merkel und Martin Schulz Botschaften der Stärke. Darauf kann man nicht viel geben.

Mit geballter Faust zum Wahlerfolg: Angela Merkel und Martin Schulz. Quelle: dpa Picture-Alliance

Jetzt ist wieder viel von „Stärke“ die Rede. Nach Donald Trumps denkwürdigem Auftritt in Taormina versprechen Angela Merkel und erst Recht Martin Schulz ein stärkeres Europa. Es lohne sich „für dieses Europa auch zu kämpfen“, sagte die Kanzlerin. „Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit“, sagte Schulz.

Auch nach dem Anschlag in Kabul sprach Merkel von Kampf: „Wir alle gemeinsam, die wir an das Recht, die Freiheit und die Würde des Menschen glauben, in Europa, in Amerika, in Afrika ja und natürlich auch in Afghanistan, werden den Kampf gegen die Terroristen führen, und wir werden ihn gewinnen.“ In ihrer ersten Reaktion auf den jüngsten Anschlag in London sprach Merkel von "Entschiedenheit".

Ob Trump oder Terror, die Wortwahl der beiden Menschen, die Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren wollen, ist ähnlich: Wir wollen stark sein, stärker werden,  kämpfen. Solche Worte sollen bei den Adressaten, also deutschen Wählern vermutlich den Eindruck von Schutz erwecken: Da rüstet sich jemand, um auf dem „campus“ – das lateinische Wort fürs (Schlacht-)Feld ist der Ursprung des deutschen Begriffs – für uns seine Knochen hinzuhalten, uns zu beschützen.  

Doch was soll das konkret heißen, ein „stärkeres“ Europa? Was soll das heißen, „kämpfen“?

"Es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten.“
Barack Obama Quelle: REUTERS
Angela Merkel Quelle: dpa
Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker, Quelle: AP
Pittsburgh Quelle: AP
Hillary Clinton Quelle: REUTERS
Elon Musk Quelle: AP
Mark Zuckerberg Quelle: AP
Emmanuel Macron Quelle: AP
António Guterres Quelle: dpa
BDI-Präsident Dieter Kempf Quelle: dpa
Thilo Brodtmann Quelle: VDMA
Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist bei Klimaschützern und Wissenschaftlern auf Unverständnis gestoßen. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf.“ Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. „Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche.“ „Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber (im Bild). Schaden werde es aber den USA. „China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale.“ Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Die SPD-Minister in der Bundesregierung haben den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien am Donnerstagabend in Berlin mit. „Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese „ohne-mich-Strategie“ verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt.“ Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuvor aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump kündigte neue Verhandlungen an. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sein müsse, sagte er. Quelle: dpa
Die EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Quelle: dpa

Merkel und Schulz und der gesamte politische Betrieb bieten im Wesentlichen zweierlei Konkretisierung – und unterscheiden sich nur in der Intensität, mit der sie eher das eine oder das andere betonen.

Für den sozialdemokratischen EU-Karrieristen und Ex-Präsidenten des Europäischen Parlaments ist die Priorität klar: „Eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen ist die Antwort an Donald Trump.“ Eine „gemeinsame Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“ und ein gemeinsam beschlossenes Budget könnten „helfen, die notwendigen Wachstumsimpulse in der Euro-Zone zu schaffen“, verkündete Schulz. Mehr Brüssel bedeutet also stärker – glaubt Schulz.

Das andere Stärkungsmittel ist eng damit verwandt und erhielt durch die Staatsbesuche von Modi und Li Nahrung: eine Intensivierung der Bemühungen um Freihandel mit Indien und China. Darauf legt besonders Merkel, die von manchen Journalisten schon zur Führerin der freien Welt erklärt wird, besonderen Wert.

Beide Interpretationen bedeuten letztlich: Weiter so! Es sind Varianten des Allheilmittels der westlichen Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie stammen aus einer Welt, die die Konflikte und Bedrohungen von heute noch nicht kannte.

Das zentrale politische Motiv war damals nach den kriegerischen Gewaltexzessen der ersten Jahrhunderthälfte ein betont friedliches: Den Wohlstand für alle mehren. Ein Kampf ist das allenfalls in einem sehr übertragenen Sinne. Zu Kämpfen heißt, seine eigene Stärke einzusetzen, und einen Gegner oder gar Feind nieder zu ringen, ihm seinen Willen aufzuzwingen. In den Nachkriegsgesellschaften des Westens war es aber Sinn und Zweck der Politik, alte soziale und ideologische Feindschaften zu befrieden.  

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