Knauß kontert

Inflation der Politik

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Völlig verzichtbar

Völlig verzichtbar wäre zunächst die "Präambel", die allein schon zwei Seiten füllt: eine nur schwer in einem Stück lesbare Zusammenstellung von banalen Feststellungen zur Lage ("Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland"), Selbstversicherungen ("Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD") und großspurigen Versprechen ("Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre"). Wer außerdem erwähnen zu müssen glaubt, dass man "eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden" wolle, "die das Richtige tut", scheint selbst nicht sonderlich überzeugt zu sein von diesem eigentlich selbstverständlichen Anspruch, den doch jede Regierung haben sollte.

Aber wenn es nur die Präambel wäre! Auch der Rest des Werkes ist aufgebläht mit endlosen, ermüdend banalen Feststellungen wie: "Unser Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab." Ach? Sag bloß, unsere künftig Regierenden haben das auch schon verstanden! Auch diese Erkenntnis hat es in den Vertrag geschafft: "Das Vereinigte Königreich hat sich zum Austritt aus der EU entschlossen". Die Wortwahl ist an unzähligen Stellen von Blähdeutsch geprägt: Zigfach kommen im Koalitionsvertrag "Handlungsansätze" und "Weichenstellungen" und ähnliche Wortungetüme vor. "Maßnahmen" sind meist "weitreichend" und "entschlossen".

Eine hohe Meinung von der politischen Urteilskraft der Leser scheinen die Verfasser nicht zu haben. Sie zeigen sich vielmehr beseelt von dem pädagogischen Willen, einem unmündigen Koalitionsvertragsleser die Welt zu erklären mit Sätzen wie diesem: "Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten wird eine wichtige Rolle spielen."

Auf solche Weltdeutungen folgen dann paternalistische Kümmer-Versprechen wie: "Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein." Der Gipfel der großkoalitionären Fürsorglichkeit steht im Europakapitel: Man wolle, dass "junge Menschen" in Europa "im Austausch mit anderen Freundschaften schließen". Na, das wird die jungen Menschen aber freuen, dass die  Bundesregierung ihnen neue Freunde verschaffen will!

Hätten die Spitzenpolitiker von Union und SPD auf all diese Banalitäten, Betulichkeiten und Belehrungen verzichtet und außerdem ihre Absichtserklärungen auf die wirklich zentralen Fragen beschränkt (statt auch noch einen Kriterienkatalog für die "Entnahme von Wölfen" und die "Absicherung" des "Deutschen Digitalen Frauenarchivs" mit einzubeziehen), so hätten sie sich sicherlich nicht nur den einen oder anderen Verhandlungstag sparen können. Sie hätten auch den fortschreitenden Verlust an öffentlichem Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der politischen Eliten vielleicht ein wenig bremsen können.

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