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Knauß kontert

Die CSU und ein verschwiegener Wettbewerb

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Wirtschaftsboom ermöglichte Willkommenseuphorie

Wie auch auf anderen Politikfeldern praktizieren die meisten westlichen Länder eine pragmatische Kompromisspolitik zwischen dem universalistischen, humanitären Imperativ der Aufnahmebereitschaft und einem realistischen nationalen Interesse, übermäßige Armutszuwanderung zu vermeiden. Ohne explizit die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und die grundsätzliche Offenheit für Einwanderer in Frage zu stellen, bedienen doch westliche Staaten in der Regel auch das Interesse der einheimischen Gesellschaften, Sozialausgaben und andere Folgekosten von Armutseinwanderung zu begrenzen.

De facto profitieren andere Wohlstandsstaaten in Europa, nicht zuletzt Frankreich und Großbritannien, davon, dass Deutschlands beim Wettbewerb um (Un-)Attraktivität für Armutsmigration sozusagen außer Konkurrenz mitspielt. Der Höhepunkt dieser Konkurrenzlosigkeit war 2015 erreicht. Die Flüchtlinge kamen in überwältigender Mehrheit nach Deutschland.  

Das sind die politischen Gewinner und Verlierer 2017
Armin Laschet - unerwartet an die Macht in NRW Quelle: dpa
Hannelore Kraft - tiefer Sturz nach sieben Jahren Quelle: dpa
Torsten Albig - der Sündenbock von der Förde Quelle: dpa
Daniel Günther - der unterschätzte Überflieger Quelle: dpa
Elke Twesten - prominent für ein paar Wochen Quelle: REUTERS
Stephan Weil - Lichtblick im trüben SPD-Jahr Quelle: dpa
Horst Seehofer - Überlebenskünstler mit sieben Leben Quelle: dpa

Entscheidend für den kurzen universalmoralischen Rausch der Willkommenspolitik war, dass er mit einem phänomenalen Wirtschaftsboom einherging, der noch immer anhält. Deutschland glaubte daher, den verschwiegenen Negativwettbewerb um die Armutsmigration in die Sozialsysteme ignorieren zu können, um der größte Wohltäterstaat der Welt zu sein, ein Musterknabe der Weltoffenheit und des Humanitarismus. Die Folge ist das Phänomen eines enormen Anstiegs der Sozialkosten mitten im Boom – trotz immer neuer Höchststände der Beschäftigung.

Wenn der Boom dann doch endet, werden die Sozialkosten naturgemäß noch sehr viel stärker steigen als jetzt. Die öffentlichen Kassen werden dann nicht nur weniger klingeln, sondern sich auch viel schneller leeren als jetzt. Dazu kommt: In etwa zehn Jahren gehen die zahlenstarken (dafür fortpflanzungsschwachen) Jahrgänge der frühen 1960er in Rente. Ganz besonders belastet werden dann aber nicht nur die Rentenversicherungen, sondern auch die öffentlichen Haushalte direkt, denn die Pensionslasten für ehemalige Beamte werden besonders unverhältnismäßig steigen. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen gehört zu den wenigen, die immer wieder vor dieser unausweichlichen Katastrophe für die öffentlichen Haushalte vor allem der Bundesländer warnen. „In zehn Jahren werden die alten Bundesländer in ihren nicht durch Rückstellungen gedeckten Pensionslasten ertrinken“, prophezeit Raffelhüschen.

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    Zumindest eine Ahnung von den dann unvermeidbaren Einschnitten scheinen die Deutschen zu haben, von den sozialen und kulturellen Konflikten, die damit einhergehen dürften, gar nicht zu reden. Einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zufolge ist die Angst vor Altersarmut sprunghaft gestiegen. Jeder zweite Bundesbürger fürchtet, dass Rente und Erspartes für den Ruhestand nicht ausreichen.

    Wenn die künftige Bundesregierung, deren Bildung ab heute in Berlin sondiert wird, den Anspruch hat, sich um zentrale Zukunftsfragen zu kümmern, dann gehört dazu unbedingt auch, die Wirklichkeit der Armutszuwanderung und ihre Bedeutung für die sozialen Sicherungssysteme anzuerkennen. Es ist unbedingt notwendig, die Attraktivität Deutschlands für versorgungssuchende Zuwanderer an die internationale „Konkurrenz“ anzupassen. Die Sozialdemokraten und weite Teile der Kanzlerinnenpartei CDU wollen diese Lehre von 2015 offenbar immer noch nicht wahrhaben. Gut, dass wenigstens die CSU der Wirklichkeit Priorität vor den Illusionen gibt.

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