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Koalition Die CDU kann nicht ohne die AfD

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Die CDU hätte von den Grünen lernen können

Die "Euro-Wehr" zieht durch Frankfurt
Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“ oder „Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion“. In Sprechchören riefen sie „Wir sind das Volk“ und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil. Quelle: dpa
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg singen Anhänger der AfD gemeinsam mit Parteichef Lucke: "Die Rettung ist alternativ". Im Hintergrund stehen alte Feuerwehr- und Katastrophenschutz-LKWs mit dem Schriftzug "Euro-Wehr". Quelle: dpa
Der Bundessprecher der AFD, Bernd Lucke, ist optimistisch, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen holen wird. Zumindest in den Regionen, in denen die Partei bekannt ist.„Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige. Quelle: dpa
Eine Kooperation mit der CDU schließt die AfD für sich aber aus: Sollten die Euro-Rebellen am 22. September in den Bundestag einziehen, wollen sie Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. „Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht“, sagte der Parteivorsitzende Lucke der „Welt“ (Online). Quelle: dpa
"Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnt die Partei übrigens rund weg ab. Petry sagte, die AfD stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles". Quelle: dpa

Die CDU kann die AfD aus eigener Kraft nur kleinkriegen, wenn sie das aufgegebene politische Terrain wieder besetzt.  Das ist nicht dasselbe, wie es der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet für sich in Anspruch nimmt. Nämlich AfD-Positionen „offensiv“ zu attackieren, sie als „rückwärts gewandt“ und schädlich zu bezeichnen.

Man gewinnt keinen Wähler dadurch, dass man ihm seine Überzeugungen und Interessen auszureden versucht. Sondern indem man ihm klar macht, dass man sie effektiv vertritt.

Falls die AfD nicht in den nächsten Jahren von der Bildfläche verschwindet, wird eine pragmatische und regierungswillige CDU nicht darum herumkommen, mit der AfD zu reden und grundsätzlich offen für Koalitionen mit ihr zu sein.

Peinliche Reaktionen

An die völlig überzogene Unterstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer  ("hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit") und die Weigerung Volker Kauders, sich mit AfD-Mitgliedern in eine Talkshow zu setzen, wird man sich dann ebenso peinlich erinnern wie an die Boykott-Versuche vieler hessischer CDU-Politiker gegenüber den Grünen in den frühen Achtzigerjahren.

Alexander Gauland war damals Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters und späteren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Und in der hessischen CDU einer der ersten, die mit Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und sogar mit Ultra-Fundi Jutta Dittfurth das Gespräch suchten. „Man muss mit allen reden, die von den Bürgern in Parlamente gewählt werden, weil es neue gesellschaftliche Bedürfnisse gibt“, sagt Gauland heute.

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Damals hat die CDU nicht erkannt, wie grundlegend das gesellschaftliche Bedürfnis war, das die Grünen bedienten. Sie glaubte, den gesellschaftlichen Diskurs ignorieren zu dürfen und die Grünen als Öko-Spinner und Radikalinskis isolieren zu können. Und sie versäumte es vor allem, das konservative Element in der grünen Bewegung zu erkennen und sich einzuverleiben. Damals begann der intellektuelle Niedergang der Union.

Die AfD kann abwarten - solange sie sich nicht selbst zerlegt. Schneidet sie bei den im Sommer anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ähnlich ab wie bei den Wahlen zum EU-Parlament, sind dort bald Konstellationen möglich, die eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ermöglichen.

Würden diese für eine große Koalition geopfert, dürfte das an der CDU-Basis für mehr als ein wenig Unmut sorgen. Manch ein CDU-Politiker wird seine unüberlegten Aussagen der letzten Tage vermutlich noch bereuen.

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