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Koalition Die CDU kann nicht ohne die AfD

Die Union reagiert hysterisch auf den Erfolg der AfD. Jetzt rächt sich, dass sie das konservative Feld zu lange ignoriert hat. Schon bald wird sie auf die neue Partei zugehen müssen - denn die AfD ist keine NPD light.

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Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

In der CDU geht geht die Angst um. Nach dem Erfolg der „Alternative für Deutschland“ bei den Europa-Wahlen könnte ihr das drohen, was die SPD zunächst mit den Grünen und dann mit der Linken erlebte: Das Zerbröckeln des eigenen Lagers.

Das knappe Scheitern der AfD bei den Bundestagswahlen schien der von Angela Merkel praktizierten und ihren Parteifreunden oktroyierten Strategie rechtzugeben: Nicht über sie reden - und schon gar nicht mit ihnen.

Schweigegelübde gebrochen

Doch nach dem AfD-Erfolg bei den Europa-Wahlen haben einige CDU-Politiker dieses Schweigegelübde gebrochen. Die hessischen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Klaus-Peter Willsch haben sich für politische Kontakte mit der jungen Konkurrenz offen gezeigt.  

Da gab es umgehend Ärger. Wie üblich nicht von der Kanzlerin, die sich in solche Niederungen niemals hinabbegibt, sondern von ihren treuen Vasallen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte die AfD verbal an den Pranger. Sie sei keine „normale bürgerliche Kraft“, sondern bediene den „rechtsextremen Rand“. Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, sich mit AfD-Leuten in keine Talkshow zu setzen. Die Spitzen der CDU-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schlossen eilfertig jegliche Koalitionen mit der AfD nach den bevorstehenden Landtagswahlen aus. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen erklärte die AfD nach den Kommunalwahlen zu einer „Splitterpartei“.  

Angst ist für gewöhnlich kein guter Ratgeber. Sie verleitet zu Panikreaktionen - wie denen von Kauder und Tauber.

Die zurechtgewiesenen CDU-Parlamentarier ließen die Schelte auf sich sitzen. Aus dem Verhältnis zur AfD wollen sie keinen offenen innerparteilichen Konflikt machen. Aber hinter vorgehaltener Hand sind viele denkende Köpfe in der CDU verstört angesichts der AfD-Hysterie.

Unmut in der Fraktion

In der Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, dass man an der Parteispitze offenbar glaube, den Menschen verordnen zu können, wie sie die AfD zu sehen haben. „Unreflektiert“ sei die Haltung der Parteiführung, heißt es. Die AfD sei keine verfassungsfeindliche Partei, sondern bestehe zu einem großen Teil aus früheren Mitgliedern der CDU.

Sowohl AfD-Aushängeschild Bernd Lucke, ein Ökonomie-Professor, als auch seine beiden Sprecherkollegen, der ehemalige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der langjährige Chef der hessischen Staatskanzlei Alexander Gauland, waren früher CDU-Mitglieder. Satisfaktionsfähig als Gesprächspartner sind sie zweifellos ebenso wie der ehemalige BDI-Präsident und Talkshow-Liebling Hans-Olaf Henkel, der für die AfD ins europäische Parlament einziehen wird.

Die AfD ist keine NPD light, auch wenn sich manche Politiker und Politologen noch so sehr anstrengen, es ihr nachzuweisen. Bernd Lucke lässt sich nicht mit Franz Schönhuber gleichsetzen. Wer das weiter versucht, obwohl sich das Volk inzwischen durch zahlreiche Talkshows und Wahlkampfauftritte ein anderes Bild machen konnte, dürfte eher seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigen als die der attackierten AfD.

Nicht nur bei AfD-Sympathisanten, sondern auch bei treuen CDU-Anhängern kann die Strategie der Tabuisierung daher auf die Dauer wohl kaum glaubwürdig bleiben. „Albern“ sei das, kommentiert Alexander Gauland das Geschehen unter seinen früheren Parteifreunden. 

Zu erklären ist es nur vor dem Hintergrund des historischen Dogmas, das die Unionsparteien seit ihrer Gründung und der der Bundesrepublik pflegen: Auf der rechten Seite des politischen Spektrums darf es keine andere Kraft als die Union geben - und wer rechts von der CSU steht, muss ein Radikaler sein.

Im Großen und Ganzen hat die Union es bisher geschafft, das durchzuhalten und sich damit als strukturell stärkste politische Kraft in Deutschland zu halten. Und jetzt kommt die AfD und stellt das Dogma in Frage. Ein wunder Punkt für die Union.

Die Populismus-Minen zünden nicht

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

CDU und CSU sind Sammelbecken verschiedener politischer Interessen und Überzeugungen. Unionen eben, nicht Parteien.

Die katholische Soziallehre gehört ebenso zu ihren historischen Wurzeln wie wirtschaftsliberales Denken, aber auch nationalkonservatives. In der Epoche vor Merkel war man sich in der CDU daher einig, dass entschieden konservative und patriotische Positionen in den eigenen Fraktionen deutlich sichtbar sein müssen. Dafür sorgte einerseits die CSU, andererseits vor allem die hessische CDU mit ihrem Haudegen Alfred Dregger und seinen Zöglingen.

Weiche Positionen

Doch in der Ära Merkel hat die Union zwar ihren Anspruch aufrechterhalten, aber das Mittel zu seiner Durchsetzung verkümmern lassen. Entschieden konservative Köpfe sind völlig marginalisiert worden, wirtschaftsliberale Positionen wurden zu Gunsten der Koalitionsfähigkeit mit Grünen und SPD sang und klanglos aufgeweicht.

Dass der alte Anspruch – keine politische Konkurrenz rechts von der Mitte zulassen – schwer aufrechtzuerhalten ist, wenn man selbst die Positionen rechts der Mitte räumt, scheint man in der neuen CDU nicht wahrhaben zu wollen. Zur Absicherung des Rückzugs von diesen Positionen – etwa die Einwanderungs- oder Gesellschaftspolitik betreffend – schien es daher ausreichend, dieses Feld als angeblich rechtsradikal oder zumindest "rechtspopulistisch" zu verminen.  

Die AfD macht der CDU schmerzhaft deutlich, dass die von ihr geräumten Felder durchaus noch fruchtbar zu beackern sind. Und dass die Rechtspopulismus-Minen nicht wirken, wenn ihr Zündstoff nur die Kritik am Euro sein soll.

Bei den Republikanern funktionierte die Tabuisierungsstrategie der CDU, weil diese tatsächlich offen für verfassungsfeindliche Kräfte waren und sich nach kurzen Erfolgen dadurch selbst diskreditierten. Außerdem gab es seinerzeit in der Kohl-Ära noch CDU- und CSU-Politiker, die mit ihren Positionen viele Republikaner-Wähler zurück unter die Fittiche der Union holten.

Amüsierte Beobachter

Aber bei der AfD dürfte es nicht funktionieren – sofern sich die neue Partei nicht durch interne Konflikte selbst zerlegt. Neue Parteien sind nicht dauerhaft erfolgreich, wenn sie nicht getragen sind von einem gesellschaftlichen Bedürfnis.

Und wenn dieses Bedürfnis da ist, können die alten Parteien, die dieses Bedürfnis nicht befriedigen wollen, die neue Kraft auf Dauer nicht erfolgreich diskreditieren. Bernd Lucke hat guten Grund, die Vorgänge in der CDU „amüsiert“ zu beobachten, weil seine AfD vor allem „alte CDU-Positionen“ vertrete.

Die CDU hätte von den Grünen lernen können

Die "Euro-Wehr" zieht durch Frankfurt
Rund 1000 Anhänger der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Frankfurt gegen die deutsche EU-Krisenpolitik demonstriert. Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Der Euro spaltet Europa“ oder „Ja zu Europa - Nein zur Schuldenunion“. In Sprechchören riefen sie „Wir sind das Volk“ und forderten eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. An der Kundgebung nahmen auch der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke und die hessische Spitzenkandidatin Christiane Gleissner teil. Quelle: dpa
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg singen Anhänger der AfD gemeinsam mit Parteichef Lucke: "Die Rettung ist alternativ". Im Hintergrund stehen alte Feuerwehr- und Katastrophenschutz-LKWs mit dem Schriftzug "Euro-Wehr". Quelle: dpa
Der Bundessprecher der AFD, Bernd Lucke, ist optimistisch, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen holen wird. Zumindest in den Regionen, in denen die Partei bekannt ist.„Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige. Quelle: dpa
Eine Kooperation mit der CDU schließt die AfD für sich aber aus: Sollten die Euro-Rebellen am 22. September in den Bundestag einziehen, wollen sie Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl nicht unterstützen. „Wir wählen keine Kanzlerin, zu der wir kein Vertrauen haben. Das haben wir zu Frau Merkel derzeit ganz eindeutig nicht“, sagte der Parteivorsitzende Lucke der „Welt“ (Online). Quelle: dpa
"Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", sagte Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstration. Den immer wieder gemachten Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD lehnt die Partei übrigens rund weg ab. Petry sagte, die AfD stehe "für ein starkes und freies Europa der Vaterländer gemäß den Ideen Charles de Gaulles". Quelle: dpa

Die CDU kann die AfD aus eigener Kraft nur kleinkriegen, wenn sie das aufgegebene politische Terrain wieder besetzt.  Das ist nicht dasselbe, wie es der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet für sich in Anspruch nimmt. Nämlich AfD-Positionen „offensiv“ zu attackieren, sie als „rückwärts gewandt“ und schädlich zu bezeichnen.

Man gewinnt keinen Wähler dadurch, dass man ihm seine Überzeugungen und Interessen auszureden versucht. Sondern indem man ihm klar macht, dass man sie effektiv vertritt.

Falls die AfD nicht in den nächsten Jahren von der Bildfläche verschwindet, wird eine pragmatische und regierungswillige CDU nicht darum herumkommen, mit der AfD zu reden und grundsätzlich offen für Koalitionen mit ihr zu sein.

Peinliche Reaktionen

An die völlig überzogene Unterstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer  ("hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit") und die Weigerung Volker Kauders, sich mit AfD-Mitgliedern in eine Talkshow zu setzen, wird man sich dann ebenso peinlich erinnern wie an die Boykott-Versuche vieler hessischer CDU-Politiker gegenüber den Grünen in den frühen Achtzigerjahren.

Alexander Gauland war damals Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters und späteren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Und in der hessischen CDU einer der ersten, die mit Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und sogar mit Ultra-Fundi Jutta Dittfurth das Gespräch suchten. „Man muss mit allen reden, die von den Bürgern in Parlamente gewählt werden, weil es neue gesellschaftliche Bedürfnisse gibt“, sagt Gauland heute.

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Damals hat die CDU nicht erkannt, wie grundlegend das gesellschaftliche Bedürfnis war, das die Grünen bedienten. Sie glaubte, den gesellschaftlichen Diskurs ignorieren zu dürfen und die Grünen als Öko-Spinner und Radikalinskis isolieren zu können. Und sie versäumte es vor allem, das konservative Element in der grünen Bewegung zu erkennen und sich einzuverleiben. Damals begann der intellektuelle Niedergang der Union.

Die AfD kann abwarten - solange sie sich nicht selbst zerlegt. Schneidet sie bei den im Sommer anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ähnlich ab wie bei den Wahlen zum EU-Parlament, sind dort bald Konstellationen möglich, die eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ermöglichen.

Würden diese für eine große Koalition geopfert, dürfte das an der CDU-Basis für mehr als ein wenig Unmut sorgen. Manch ein CDU-Politiker wird seine unüberlegten Aussagen der letzten Tage vermutlich noch bereuen.

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