




CDU und CSU sind Sammelbecken verschiedener politischer Interessen und Überzeugungen. Unionen eben, nicht Parteien.
Die katholische Soziallehre gehört ebenso zu ihren historischen Wurzeln wie wirtschaftsliberales Denken, aber auch nationalkonservatives. In der Epoche vor Merkel war man sich in der CDU daher einig, dass entschieden konservative und patriotische Positionen in den eigenen Fraktionen deutlich sichtbar sein müssen. Dafür sorgte einerseits die CSU, andererseits vor allem die hessische CDU mit ihrem Haudegen Alfred Dregger und seinen Zöglingen.
Weiche Positionen
Doch in der Ära Merkel hat die Union zwar ihren Anspruch aufrechterhalten, aber das Mittel zu seiner Durchsetzung verkümmern lassen. Entschieden konservative Köpfe sind völlig marginalisiert worden, wirtschaftsliberale Positionen wurden zu Gunsten der Koalitionsfähigkeit mit Grünen und SPD sang und klanglos aufgeweicht.
Dass der alte Anspruch – keine politische Konkurrenz rechts von der Mitte zulassen – schwer aufrechtzuerhalten ist, wenn man selbst die Positionen rechts der Mitte räumt, scheint man in der neuen CDU nicht wahrhaben zu wollen. Zur Absicherung des Rückzugs von diesen Positionen – etwa die Einwanderungs- oder Gesellschaftspolitik betreffend – schien es daher ausreichend, dieses Feld als angeblich rechtsradikal oder zumindest "rechtspopulistisch" zu verminen.
Die AfD macht der CDU schmerzhaft deutlich, dass die von ihr geräumten Felder durchaus noch fruchtbar zu beackern sind. Und dass die Rechtspopulismus-Minen nicht wirken, wenn ihr Zündstoff nur die Kritik am Euro sein soll.
Bei den Republikanern funktionierte die Tabuisierungsstrategie der CDU, weil diese tatsächlich offen für verfassungsfeindliche Kräfte waren und sich nach kurzen Erfolgen dadurch selbst diskreditierten. Außerdem gab es seinerzeit in der Kohl-Ära noch CDU- und CSU-Politiker, die mit ihren Positionen viele Republikaner-Wähler zurück unter die Fittiche der Union holten.
Amüsierte Beobachter
Aber bei der AfD dürfte es nicht funktionieren – sofern sich die neue Partei nicht durch interne Konflikte selbst zerlegt. Neue Parteien sind nicht dauerhaft erfolgreich, wenn sie nicht getragen sind von einem gesellschaftlichen Bedürfnis.
Und wenn dieses Bedürfnis da ist, können die alten Parteien, die dieses Bedürfnis nicht befriedigen wollen, die neue Kraft auf Dauer nicht erfolgreich diskreditieren. Bernd Lucke hat guten Grund, die Vorgänge in der CDU „amüsiert“ zu beobachten, weil seine AfD vor allem „alte CDU-Positionen“ vertrete.