Koalition: Die Populismus-Minen zünden nicht

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“

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Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi.

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Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“.

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AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“

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CDU und CSU sind Sammelbecken verschiedener politischer Interessen und Überzeugungen. Unionen eben, nicht Parteien.

Die katholische Soziallehre gehört ebenso zu ihren historischen Wurzeln wie wirtschaftsliberales Denken, aber auch nationalkonservatives. In der Epoche vor Merkel war man sich in der CDU daher einig, dass entschieden konservative und patriotische Positionen in den eigenen Fraktionen deutlich sichtbar sein müssen. Dafür sorgte einerseits die CSU, andererseits vor allem die hessische CDU mit ihrem Haudegen Alfred Dregger und seinen Zöglingen.

Weiche Positionen

Doch in der Ära Merkel hat die Union zwar ihren Anspruch aufrechterhalten, aber das Mittel zu seiner Durchsetzung verkümmern lassen. Entschieden konservative Köpfe sind völlig marginalisiert worden, wirtschaftsliberale Positionen wurden zu Gunsten der Koalitionsfähigkeit mit Grünen und SPD sang und klanglos aufgeweicht.

Dass der alte Anspruch – keine politische Konkurrenz rechts von der Mitte zulassen – schwer aufrechtzuerhalten ist, wenn man selbst die Positionen rechts der Mitte räumt, scheint man in der neuen CDU nicht wahrhaben zu wollen. Zur Absicherung des Rückzugs von diesen Positionen – etwa die Einwanderungs- oder Gesellschaftspolitik betreffend – schien es daher ausreichend, dieses Feld als angeblich rechtsradikal oder zumindest "rechtspopulistisch" zu verminen.  

Die AfD macht der CDU schmerzhaft deutlich, dass die von ihr geräumten Felder durchaus noch fruchtbar zu beackern sind. Und dass die Rechtspopulismus-Minen nicht wirken, wenn ihr Zündstoff nur die Kritik am Euro sein soll.

CDU-Spitze Erika Steinbach wirbt für Koalition mit der AfD

Die Erfolge der AfD setzen die Union unter Druck: Die CDU-Spitze möchte die politische Konkurrenz am liebsten ignorieren. Aber gerade beim Konservativen-Flügel stößt dieser Kurs auf Widerstand.

Bei den Republikanern funktionierte die Tabuisierungsstrategie der CDU, weil diese tatsächlich offen für verfassungsfeindliche Kräfte waren und sich nach kurzen Erfolgen dadurch selbst diskreditierten. Außerdem gab es seinerzeit in der Kohl-Ära noch CDU- und CSU-Politiker, die mit ihren Positionen viele Republikaner-Wähler zurück unter die Fittiche der Union holten.

Amüsierte Beobachter

Aber bei der AfD dürfte es nicht funktionieren – sofern sich die neue Partei nicht durch interne Konflikte selbst zerlegt. Neue Parteien sind nicht dauerhaft erfolgreich, wenn sie nicht getragen sind von einem gesellschaftlichen Bedürfnis.

Und wenn dieses Bedürfnis da ist, können die alten Parteien, die dieses Bedürfnis nicht befriedigen wollen, die neue Kraft auf Dauer nicht erfolgreich diskreditieren. Bernd Lucke hat guten Grund, die Vorgänge in der CDU „amüsiert“ zu beobachten, weil seine AfD vor allem „alte CDU-Positionen“ vertrete.