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Koalition Dobrindt und Spahn kritisieren Debatte über möglichen Koalitionsbruch

Der Ton in der Koalition wird immer rauer: Während die einen mit einem Koalitionsbruch drohen, zeigen andere Parteien ebenfalls mit erhobenem Finger.

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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Debatten über ein vorzeitiges Ende der Koalition. Quelle: dpa

Berlin Kurz vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag haben Spitzenpolitiker der Union Spekulationen über einen vorzeitigen Bruch der Bundesregierung scharf kritisiert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte via „Bild“-Zeitung (Montag) in Richtung der Sozialdemokraten: „Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung.“ Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, „anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln“.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem „Münchner Merkur“ (Montag), Debatten über einen Koalitionsbruch kämen „immer nur aus der SPD“. „Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren.“

Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war am Freitag von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Mitsch sagte, große Bedeutung über die Zukunft der Koalition komme den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst zu. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben.“

Inhaltlich stoßen in der Union vor allem die jüngsten sozialpolitischen SPD-Versprechen auf Kritik. Die Sozialdemokraten hatten sich beispielsweise für eine Grundrente ohne vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Bei einer solchen würde der Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser Rentenaufwertung eine solche auch wirklich benötigen.

Durch diesen Schritt - den die Union verlangt - würden weitaus weniger Menschen eine Grundrente bekommen. Spahn sagte: „Ich denke, die Menschen haben ein feines Gespür, dass die SPD allen alles verspricht, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren will.“

Dobrindt monierte, die SPD arbeite sich „verdächtig nah an die Linkspartei“ heran. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren.“ Der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung sei eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits.

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