Koalition mit den Grünen Ein Mauseloch ist offen

Auch die Grünen dürfen mit der Union eine Koalition sondieren. Doch die geringe Chance auf ein Bündnis besteht erst ab Ende Oktober und nur, wenn es bei den Sozialdemokraten knallt.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Naja. Nun dürfen die Grünen auch mit Angela Merkel sondieren, ob es genug Gemeinsamkeiten für eine Bundeskoalition gibt. Das dürfte erstmal schief gehen. Doch Strippenzieher bei den Grünen und in der Union bereiten einen Plan B vor, sollte eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD doch vor ihrem Start scheitern. Es könnte eine zweite Runde für Union und Grüne geben. Denn die SPD tut sich schwer, als kleine Partnerin in ein Bündnis zu gehen, aus dem sie - damals noch wesentlich stärker – reichlich gerupft hervor kam.

Die erste Runde: Warum wird es mit den Grünen und der Union beim Sondieren schief gehen? Das liegt zum einen an den Personen, zum zweiten an deren Forderungen und zum dritten am Zustand der Ökopartei nach einem sehr mauen Wahlergebnis von 8,4 Prozent. In der Delegation der Sonnenblumenpartei sitzen zum Beispiel der Noch-Frontmann Jürgen Trittin und die Noch-Partei-Chefin Claudia Roth. Beide haben ausgiebig gegen die Union gewettert und stehen den Schwarzen auch inhaltlich sehr fern. So war auch der Wahlkampf ausgerichtet.

So wird das nichts

Der Spitzenkandidat ließ via Interview bereits wissen, dass es ohne Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und eine geordnete Finanzierung (also Steuererhöhungen) nix wird. Auch das Betreuungsgeld müsse weg, die Energiewende völlig anders aufgezogen werden, der Mindestlohn sei überfällig und auch sei  eine Zusage zur Bürger-Krankenversicherung nötig.

So wird das nichts, wenn die Grünen dann einer Delegation gegenüber sitzen, die etwa die fünffache Zahl an Wählern hinter sich schart. Mal ganz abgesehen von der Chemie, die zwischen den potenziellen Partnern halbwegs stimmen sollte.

Der dritte und nicht geringere Grund ist der Zustand der Grünen, die nach dem Linksruck der vergangenen Jahre nun sichtlich verstört sind, dass ihre Anhänger von einst nur noch zum Teil da sind. Die liberaleren und wirtschaftsnäheren Grünen wollen nun den Kurs wieder stärker mitbestimmen. Doch dieser Schwenk hin zur Mitte und zur Mehrheitsfähigkeit mit einer "bürgerlichen" Koalition ist noch weit. Der Zustand zwischenzeitlich verzagt.

Die Grünen brauchen ein neues Führungsteam

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Doch das könnte in einer zweiten Runde anders aussehen. Dazu müssten aber drei Bedingungen erfüllt werden. Zunächst dürfte bei der ersten Sondierungsrunde kein Porzellan zertrümmert werden, dass die Unionisten den Alternativen überhaupt eine ernsthafte zweite Runde zugestehen. Vielleicht hilft da die Beteiligung der koalitionserprobten Grünen Sylvia Löhrmann aus NRW und Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg.

An zweiter Stelle müsste der eilends nach vorne verlegte Parteitag der Grünen Mitte Oktober ein neues und bereits inhaltlich sortiertes Führungsteam wählen und den Aufbruch hin zur Mitte überhaupt vermitteln.

Tja und dann müsste es noch bei der SPD knallen, weil die Basis nicht mit der Union will. Dann wären die Grünen ernsthaft im Spiel. Neuwahlen wollen weder die Grünen noch die SPD.

Sehr wahrscheinlich ist das Szenario noch nicht. Aber bei den Grünen und auch bei der CDU gibt es einige, die gut miteinander können.

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