Für Wolfgang Schäuble ist kein Konflikt zu schwer. Soeben haben die unionsgeführten Bundesländer hefitge Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin geübt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drohte gar Ende voriger Woche, die Brocken hinzuwerfen. Zu schlecht sei die Haushaltslage in den Bundesländern, als dass man weitere Steuerausfälle verkraften könne.
Gemeint ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das etwa ein höheres Kindergeld, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer und Vergünstigungen für das Hotelgewerbe von insgesamt acht bis zehn Milliarden Euro vorsieht. Doch der neue Bundesfinanzminister lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Er kontert heute mit der Meldung, das Steueraufkommen entwickle sich überraschend positiv. Allein der Bund werde in diesem Jahr wohl statt der ursprünglich befürchteten 49 Milliarden Euro Neuschulden nun wohl nur 40 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ähnliches, so der Unterton, müsse dann auch für die Länder gelten. Touché!
Schäuble ficht Florett, nicht schweren Säbel. Elegant und mit perfektem Timing. Denn dass die Haushaltslage doch nicht so katastrophal sein wird wie noch vor einem halben Jahr, war eigentlich schon klar. Die WirtschaftsWoche schrieb am 12. Oktober 2009 mit Verweis auf Informationen aus dem Kanzleramt: "Wegen geringerer Ausgaben und nicht ganz so starker Einbrüche bei den Steuereinnahmen "dürfte die Neuverschuldung des Bundes 2009 bei rund 40 Milliarden Euro liegen". Damals wollte das die Union nicht an die große Glocke hängen - weil der neue Koalitionspartner FDP auf deutliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen drängte. Und auch die Wochen danach verkündete Schäuble, dass für eine richtig große Steuerreform eigentlich kein Geld da sei - außer den im Koalitionsvertrag dafür vorgesehenen 24 Milliarden Euro.
Nun also sagt Finanzminister Schäuble mit Blick auf die rebellierenden Länderfürsten, dass die Haushaltslage doch weniger dramatisch sei. Das wird allerdings nicht reichen im Poker um die Lastenverteilung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Der Bund will dieses Gesetz, also wird er dafür auch an die Länder blechen müssen. So war es schon immer, ob zu Zeiten von Theo Waigel oder von Hans Eichel. Es ist der Fluch des deutschen föderalen Mischsystems. Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Einnahmen aus der Einkommen- und Mehrwertsteuer. Da kann der Bund nicht allein entscheiden, er muss sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat erkaufen. In den nächsten Wochen bis zum Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird Schäuble noch zu Genüge sein politisches Geschick unter Beweis stellen können und müssen.
