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Koalition Super-Nanny Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schwingt sich zur Chefdirigistin im Ministerrang auf.

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Bundesarbeitsministerin Ursula Quelle: dapd

Er hätte auch nicht gedacht, dass er das mal sagen würde. Aber manchmal sehne er sich tatsächlich nach einem sozialdemokratischen Arbeitsminister zurück. Nach einem, der so etwas wie einen politischen Kompass habe. Der verlässlich sei, auch wenn man seine Meinung nicht teile. Nach einem also, der so ganz anders sei als Ursula von der Leyen.

Es ist einer dieser Termine in Berlin, über die man nicht alles berichten kann. Man hat sich mit einem Unternehmer zum Gespräch verabredet, rührt im Kaffee und macht sich Notizen. Der Mann ist kein Unbekannter, viele Politiker schätzen seinen Rat, und daher hat man ihm versprochen, seinen Namen nicht zu erwähnen. Aber man kann davon ausgehen, dass er mit der Sozialdemokratie nie besonders viel anfangen konnte. Umso erstaunlicher ist, was nun alles aus ihm herausbricht.

Gestaltungseifer nicht gebremst

Er sei es leid, sich ausgerechnet von einer schwarz-gelben Regierung sein Geschäftsgebaren vorschreiben zu lassen. Und am meisten gräme er sich darüber, was derzeit aus dem Bundesarbeitsministerium dringe. An jenem Tag, als Ursula von der Leyen eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte forderte, da habe er darüber nachgedacht, ob er die CDU künftig noch wählen könne. Inzwischen hat Angela Merkel ein Machtwort gesprochen. Eine starre Quote werde es mit ihr nicht geben, hat die Bundeskanzlerin ihren Regierungssprecher ausrichten lassen – um neben dem Koalitionspartner FDP auch die Wirtschaft zu beruhigen. Aber damit ist Ursula von der Leyens Gestaltungseifer längst nicht gebremst. Es ist nicht das erste Mal, dass sie dem Staat mehr als dem Markt traut.

Wo sie es erforderlich findet, greift die Arbeitsministerin in das Wirtschaftsgeschehen ein. Und sie sieht viele Erfordernisse: bei den Löhnen, der Zeitarbeit, den Hartz-Gesetzen und, ganz klar, der Frauenfrage. Regeln, vorschreiben, umerziehen – man könnte Ursula von der Leyen auch die Super-Nanny im Ministerrang nennen.

In die Lohnhöhe etwa mischt sich die Arbeitsministerin über das Entsendegesetz ein. Inzwischen gilt in neun Branchen ein Mindestlohn, zwei neue Untergrenzen führte die Ressortchefin per Verordnung ein. Bald dürfte auch die Zeitarbeit hinzukommen. Das haben Union und FDP der Opposition im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren bereits angeboten. Die Unterhändlerin der Union hatte kaum Einwände. Ihr Name ist von der Leyen.

Beim Mindestlohn wird es nicht bleiben, sollte sich die SPD auch damit durchsetzen, gesetzlich festzuschreiben, dass Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist genauso bezahlt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Die Branche bangt um ihre Geschäftsgrundlage. Doch Ursula von der Leyen wird eine Einigung exekutieren.

Zwar halten die Arbeitgeberverbände der Ministerin zugute, dass sie den Hartz-IV-Regelsatz ursprünglich nur um fünf Euro erhöhen wollte. Aber ihre ersten Pläne für das neue Bildungspaket waren selbst SPD-Sozialpolitikern zu dirigistisch: Dass sich in den Jobcentern staatliche Familienlotsen um Nachhilfe und Freizeitangebote für Kinder kümmern sollten, entspringe einer „Überwachungsideologie“. Inzwischen spricht niemand mehr davon.

Bislang hatte Ursula von der Leyen ihre Vorschläge stets durchgeboxt. Den Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige auf 750 000 kündigte sie via Interview an, das neue Elterngeld setzte sie gegen erbitterte Widerstände der eigenen Partei durch. Und weil sie der Union damit ein moderneres Profil verpasste, galt sie als unerschütterliche Macherin.

Entsetzte Top-Manager

In der vergangenen Woche aber stieß die Ministerin an ihre eigene gläserne Decke. Schon als sie ihre Quotenpläne bei einer Tee-Runde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellte, war das Entsetzen groß. Einer der Top-Manager schaltete noch am selben Tag einen Lobby-Verband ein: „Dagegen müsst ihr was tun.“

Die Empörung, die zeitgleich unter den Wirtschaftspolitikern der Unions-Fraktion ausbrach, lässt sich erahnen, wenn der Abgeordnete Thomas Bareiß sagt, die Frauenquote erinnere „an sozialistische Planwirtschaft“. Auch die Familienministerin sperrt sich gegen die Pläne. „Eine starre, staatlich verordnete Einheitsquote ist ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt Kristina Schröder. Die Unternehmen sollen ihre Frauen-Ziele nun zuerst selbst festlegen.

Am vergangenen Mittwoch wischte die Kanzlerin die Quote vom Tisch. Drei Stunden später legte von der Leyen nach. Sie sehe auch, dass der Plan derzeit nicht durchsetzbar sei. „Aber die Frauen können sich auf mich verlassen“, erklärte sie. „Ich bleibe an dem Thema dran.“ Irgendwann lässt Super-Nanny nachsitzen.

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