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Koalitionen SPD-Krise eröffnet bürgerlichem Lager neue Chancen

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei ins linke Abseits geführt – und damit dem bürgerlichen Lager die pragmatische Mitte überlassen. Die Chancen für eine Ampelkoalition sind dahin; FDP und Grüne sind für alles offen. Die Union kann bei den Wahlen 2009 nur noch an sich selbst scheitern - oder an konservativen Stammwählern, die zu Hause bleiben.

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FDP-Chef Guido Westerwelle, Quelle: dpa

Wir wissen nicht, ob Kurt Beck auf seinem Krankenlager die Muße gefunden hat, Goethe zu lesen. Wir wissen nur, dass ein rechtzeitiger Blick in des Dichterfürsten Farbenlehre nicht geschadet hätte. Erstens preist Goethe das Rote: In ihm seien nicht nur alle anderen Farben enthalten, in ihm fänden sie auch ihre „Beruhigung“. Zweitens, so Goethe, lässt sich „das Gelbe sehr leicht durch Verdichtung und Verdunklung ins Rötliche steigern und erheben“, ja das Rotgelbe gebe „dem Auge das Gefühl von Wärme und Wonne“. Drittens schließlich warnt Goethe ausdrücklich vor dem Dunkelroten: „Sein Reiz ist... von ganz anderer Art. Es belebt nicht sowohl als dass (es) unruhig macht“.

Unruhig, das ist ein gutes Stichwort, denn Beck sei Dank wissen wir jetzt, was uns wirklich unruhig macht in diesem Land: Nicht der angebliche „Linksruck“, sondern der Ypsilantismus des SPD-Chefs, seine grillenhafte Politik, die Öffnung seiner Partei zur Linken, die Hoffart, mit der er die Sozialpopulisten umgarnt. Es ist ja nicht so, als sei der SPD insgesamt die Klugheit abhanden gekommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß oder Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi haben längst begriffen: „Nicht die Parteien sind nach links gerückt, die Aufgaben sind es.“

Tatsächlich bezweifelt heute niemand in Berlin, dass die globale Marktwirtschaft komplex ist, die soziale Wirklichkeit bunt, die Wohlstandsfrage grau, dass es bei der Suche nach neuen Wegen den Zwang zum Ausgleich gibt, das Gebot des Miteinanders, den Zug zum Kompromiss – niemand, außer die linksradikalen Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Insofern hat Kurt Beck der SPD keine Optionen eröffnet. Er hat sie ins Abseits geführt.

Die Ironie liegt nun darin, dass Kurt Beck dabei eben jener Linksruck-Rhetorik des bürgerlichen Lagers auf den Leim gegangen ist, an deren Wahrheitsgehalt Union und FDP selbst nie geglaubt haben. Lüftet man für einen Moment die Dunstglocke, die dem Berliner Politbetrieb so zuverlässig die Sicht auf sich selbst vernebelt, wird klar, dass „lechts“ und „rinks“ keine zeitgemäßen machtpolitischen Kategorien mehr sind – und dass im Schlagschatten der vergangenen Landtagswahlkämpfe und Richtungsdebatten die überparteiliche Schnittmenge des Maßes und der Mitte gewachsen ist.

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    Sicher, Kurt Beck hat seine Partei in die Arme der Linken getrieben: Der Linksruck der SPD ist real. Aber das heißt eben nicht, dass die Linken davon profitiert hätten, die anderen Parteien der SPD gefolgt wären, von den Wählern ganz zu schweigen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die linken Parteien haben seit den Bundestagswahlen 2005 umso schwerere Verluste erlitten, je deutlicher die SPD links blinkte. Verglichen mit 2005, verlor die SPD bei den seither neun Landtagswahlen 2,7 Millionen Wähler, während sich die Verluste der Grünen auf 650 000 summierten, die der Linkspartei auf 585 000.

    Gestärkt ist die bürgerliche Mitte, die weit größer ist als das bürgerliche Lager von Union und FDP. Diese Mitte ist sich, bis weit hinein ins rot-grüne Milieu, einig, dass Reformen nötig sind – und dass die Analyse der Probleme im besten Sinne des Wortes überparteilich zu erfolgen hat, das heißt sachlich, wissenschaftsorientiert und ideologiefern. Und siehe da: Auch Konservative wollen die Kapitalmärkte regulieren und eine moderne Ausländerpolitik; auch Sozialdemokraten wollen den Mittelstand entlasten und Faule zur Arbeit zwingen; auch Grüne wollen Kriminelle einsperren und das Klima nicht gegen die Wirtschaft retten; auch Liberale wollen Lösungen für Niedriglöhner und weiterhin Steuern erheben. Das politische Feld ist deshalb nicht etwa deshalb offen, weil Schwarz und Grün neuerdings in Hamburg flirten, sondern weil die Einsicht um sich greift, dass in einer hochkomplexen Welt niemand die Wahrheit gepachtet hat. Deshalb kann jeder mit jedem eine Koalition bilden – mit jedem, nur nicht mit den DDR-Traumtänzern, die Banken verstaatlichen, raus aus der Nato und Freibier für alle wollen.

    Der große Sieger der politischen Mitte-Versammlung ist die Union, und zwar aus mindestens drei Gründen. Erstens wird Kurt Beck, wenn man ihn denn lässt, bis zur Bundestagswahl 2009 damit beschäftigt sein, die Glaubwürdigkeit seiner Partei wieder herzustellen und sie bündnisfähig für die FDP zu machen – eine Aufgabe, die seine Unseriösität eher unterstreichen als zerstreuen wird angesichts der Avancen, die er soeben den Linken gemacht hat.

    Zweitens hat Kurt Beck die politische Konkurrenz aus ihrer Selbstgefangenschaft im bürgerlichen Lager befreit. Sein linksgerichtetes Gebalze lädt Union und FDP förmlich dazu ein, all’ die Lehrer, Künstler, Architekten und Rechtsanwälte zu poussieren, die zwischen Hamburg und Freiburg mit dem Rad ins Stadttheater fahren, bei Fair-Trade-Kaffee „Zeit“ lesen – und an der Wahlurne traditionell ein gut gemeintes Kreuzchen bei Rot-Grün machen.

    Drittens schließlich stellt sich die Frage, ob Beck wirklich geglaubt hat, die potenziellen Wähler der SPD-Vernunftfraktion bei der Stange halten zu können, wenn er mit den Alt- und Neu-Kommunisten paktiert. Tatsächlich werfen die jüngsten Umfragewerte nur noch die Frage auf, ob die SPD moralisch oder politisch tiefer gefallen ist: Rund 20 Prozent, das reicht weder für Rot-Rot-Grün noch für eine Ampelkoalition.

    Alles gelaufen also für die CDU? Nun, wirklich sicher sind sie sich nicht. Am vergangenen Dienstag referierte Angela Merkel vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich über künftige Optionen; am Ende waren die Abgeordneten so rat- und orientierungslos wie nie zuvor. Die Parteivorsitzende hob an mit einer Verständniserklärung für FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich in Interviews aus der babylonischen Koalitionsgefangenschaft mit der Union befreit hatte. Man müsse den Chef der Liberalen verstehen, sagte die Kanzlerin den verdutzten Abgeordneten: Auch er müsse schließlich sehen, wo er bleibe. Natürlich sei Schwarz-Gelb weiterhin die beiderseits bevorzugte Allianz, jedoch: Wenn es dafür nicht reiche, müsse Westerwelle sich eben in Richtung Ampel orientieren, dafür könne man ihm keinen Vorwurf machen.

    Volksparteien Quelle: WirtschaftsWoche

    „Was wollte uns die Kanzlerin damit sagen?“, grübelte hernach eine Abgeordnete. Mehrere lasen das Merkel’sche Orakel, als verabschiede sich die Kanzlerin heimlich von einer alternativen Machtperspektive, zumal Merkel wenig später eine baldige Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund kategorisch ausschloss. Die Grünen seien dafür einerseits noch nicht reif; andererseits wären Dreier-Bündnisse mindestens genauso schwer zu führen wie eine große Koalition. Die Schlussfolgerung der Parlamentarier: Wenn Schwarz-Gelb unwahrscheinlich, Schwarz-Grün nicht gewünscht und Dreier-Koalition schlecht regierbar sind, bliebt am Ende – die Neuauflage der großen Koalition.

    Das Kanzleramt hat dieser Lesart zwar sogleich widersprochen – doch auch das auffallend freundliche Einverständnis, mit dem sich Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) begegnen, hängt damit zusammen, dass alle drei damit rechnen, über 2009 hinaus aufeinander angewiesen zu sein. Ein flammendes Bekenntnis zum „bürgerlichen Lager“ ist in diesem Umfeld von Angela Merkel nicht zu erwarten. Warum das so ist, hat auch Ronald Pofalla am vorletzten Montagabend der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe erklärt. Die Union, so der CDU-General, dürfe nicht noch einmal den Fehler machen, einen Wahlkampf unnötig zuzuspitzen. Stattdessen biete sich eine Art Wohlfühlwahlkampf an, bei dem man mit Stolz auf das Erreichte verweisen und dabei vor allem die Rentner ansprechen müsse.

    Es ist erstaunlich, wie schnell sich die CDU zu einem Zielgruppen-Unternehmen entwickelt hat, das seinen vorgestellten Wahlerfolg von aktuellen Moden, Lebensentwürfen und Alterskohorten abhängig macht, mit „Lifestyle-“ und „Micro-Targeting“ auf Stimmenfang geht – und dabei die bürgerlich-konservative Stammwählerschaft aus den Augen verliert. Erstaunlich, weil die Union weiß, was ihr blüht: 1,3 Millionen Wähler hat die CDU bei den neun Landtagswahlen seit 2005 verloren. Keiner von denen, so Fraktionschef Volker Kauder, würde sein Kreuz bei SPD, Grünen, Linkspartei oder FDP machen. Der Protest der bürgerlich-konservativen Stammwähler drücke sich durch Enthaltung aus, durch den Rückzug in den Schmollwinkel, durch Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts.

    Die Merkel- und Pofalla-CDU will davon nichts wissen; sie vertraut darauf, dass die Stammwähler aller gesellschaftspolitischen Lockerungsübungen zum Trotz am Stichtag zur Urne gehen. Papiere der unionsnahen Adenauer-Stiftung, die davor warnen, die Bürgerlichen weiter zu verprellen, werden kurzerhand aus dem Verkehr gezogen. In einem dieser Papiere hatte die Parteienforscherin Viola Neu vier Mitglieder-Gruppen der Union aufgelistet: die „Traditionsbewussten“ (26 Prozent), die „Marktwirtschaftsorientierten“ (32 Prozent), die „Christlich-Sozialen“ (25 Prozent). Am wenigsten Zuspruch erhält die Union von den „gesellschaftpolitisch Liberalen“ (17 Prozent).

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      Für die Union wird es 2009 entscheidend sein, ob ihr zwischen diesen Gruppen der Brückenschlag gelingt. Eines allerdings scheint schon jetzt festzustehen: Wer den konservativen Markenkern vergisst, kann beim Angriff auf die „moderne Mitte“ nicht auf die uneingeschränkte Kampfbereitschaft seiner Stammwähler zählen. Umso weniger, als einige CDU-Politiker wie der Hamburger Spitzenkandidat Ole von Beust den Eindruck erwecken, nicht schnell genug Positionen räumen zu können, um die gesellschaftspolitische Tür zu den Grünen möglichst schnell und weit zu öffnen.

      Besonders klare Worte sind deshalb in diesen Tagen aus Bayern zu vernehmen. Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, erinnerte daran, dass die Grünen sich auf ihrem jüngsten Parteitag als „ultralinke, reine Geld-Hinausschmeiß- und Umverteilungspartei“ erwiesen hätten „mit ihrem Menschenbeglückungsprogramm von 60 Milliarden“. In der Parteispitze mahnt allein Landwirtschaftsminister Horst Seehofer mehr „Flexiblität“ an. Seehofer weiß, dass die Merkel-CDU an der bayrischen Basis zuweilen als kaltherzig empfunden wird. Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) ist sogar der Auffassung, mit den Grünen habe seine Partei inzwischen mehr gemein als mit der FDP: „Schwarz-Gelb ist ausgelutscht“, sagt Göppel. Mit den Grünen hingegen verbinde die CSU, dass beide „den Wert einer schönen Landschaft zu schätzen wissen“, das Interesse am Erhalt einer intakten Natur, an einer nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Auch in ethischen Fragen, etwa beim Stammzellgesetz, sei man sich einig. Unzufrieden mit dem Kurs ihrer Partei seien in letzter Zeit vor allem „katholische Frauen, Rentner und Hausärzte“, erklärt Göppel: Die Frauen wollen mehr politische Ämter, die Rentner treibt das Thema Gerechtigkeit um; die Hausärzte wiederum sähen ihre Eigenständigkeit bedroht, da immer mehr renditeorientierte Ärztezentren öffneten.

      Ist die Zukunft also grün? Ein bisschen schon. Alle Parteien schmücken sich inzwischen gern mit grünen Themen, schätzen einen Tupfer Grün in ihren Reihen - nur die Grünen selbst scheinen mit der Farbe derzeit am wenigsten anfangen zu können. Rezzo Schlauch, Urgestein der Grünen und seit anderthalb Jahrzehnten Befürworter einer bürgerlichen Option, wirft seiner Partei „programmatischen Stillstand“ vor. Die Grünen, so Schlauch, würden sich keinen Gefallen tun, wenn sie der Linkspartei hinterherliefen. Dagegen könnte eine Koalition mit der CDU erfolgreich sein, „wenn sich Schwarze und Grüne auf liberale Tradition und urbane Kultur besinnen und die Ökologie verankern“. Sicher, beide Parteien müssten erhebliche Zugeständnisse machen. „Trotzdem: Die Zeit ist überreif.“

      Volksparteien Quelle: WirtschaftsWoche

      Ein anderes Thema ist die FDP. Guido Westerwelle und Jürgen Trittin – es lassen sich in Berlin keine zwei Politiker finden, die sich weniger zu sagen hätten. Die Grünen hassen den Schneid der FDP, die FDP hasst die Moralkultur der Grünen. Daniel Bahr (FDP) und Matthias Berninger (Grüne) haben 2006 im Verein mit Philipp Mißfelder (CDU) die größtmögliche Distanz der Milieus zu überbrücken versucht; inzwischen hat der bürgerliche Berninger der Politik den Rücken gekehrt.

      Beide Parteien, die Grünen und die FDP, fühlen sich derzeit nur an der sicheren Seite ihrer traditionellen  Seniorpartner in der Lage, einander die Hand zu reichen. Jedes Dreierbündnis ist damit strukturell labil. Wohl auch deshalb beteiligt sich der scheidende Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nicht an der aktuellen Debatte: Jede Abweichung von alten Koalitionsmustern sei mit Problemen verbunden, „vor allem, wenn man gleichzeitig in unterschiedliche Richtungen aktiv wird“.

      Kurt Beck weiß inzwischen, was Bütikofer meint. Er selbst hat so viel Unruhe gestiftet,

      dass sich die Spitzen der SPD am vergangenen Wochenende auf eine Art Präferenzliste für potenzielle Koalitionspartner einigten, um den Überblick zu bewahren. Auf Platz eins: die Grünen. Weil es aber 2009 für eine rot-grüne Liebesheirat nicht reichen wird, geht eine Ampelkoalition auf Platz zwei durchs Ziel, gefolgt von der großen Koalition.

      Kann man’s für bare Münze nehmen? Die Glaubwürdigkeit der SPD ist dahin - und sie schwindet mit jedem Wort, das Kurt Beck an die Öffentlichkeit richtet: Eine Koalition mit der Linken schließt er „für 2009 absolut“ aus. Und was ist mit 2013? Nicht nur in der Bundestagsfraktion gilt Beck seit der Linksbündnis-Debatte als Belastung und wandelnde Kommunikations-Katastrophe; auch drei Viertel aller SPD-Wähler halten Beck für eine Fehlbesetzung. Ist so ein Mann noch zu halten?

      Gerhard Schröder hat seine Partei sieben Jahre lang in die Mitte geführt. Kurt Beck hat die SPD in einem Jahr von der Mitte isoliert. Was bleibt, sind zwei Möglichkeiten: Mit Beck nach links in die 18-Prozent-Zone. Oder mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück ins Mitte- und Machtspiel.

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