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Koalitions-Geschacher Schäuble bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche am Freitag hat Finanzminister Schäuble Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Zugleich betonte er die Wichtigkeit einer schnellen Regierungsbildung. Kanzlerin Merkel versprach derweil faire Verhandlungen.

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen angekündigt. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Er sei wie CSU-Chef Horst Seehofer gegen Steuererhöhungen. "Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen."

Schäuble sagte, er sehe gute Chancen, in der kommenden Wahlperiode auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen hinzubekommen. „Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind.“ Dann müsse die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen, argumentierte Schäuble. „Die öffentlichen Haushalte sind mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren.“

Das sind die Sondierungskommissionen

Zugleich sagte Schäuble, dass die Union mit den Grünen ernsthaft sprechen wolle. Mit einer der beiden Parteien werde es eine Koalition geben. "Das wird klappen. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung." Auch mit Blick auf europäische Fragen wie die Bankenunion sollte man versuchen, zügig ein Bündnis zu bilden. „Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte“, sagte Schäuble.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstag faire Sondierungsgespräche an. Es bestehe eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden, sagte Merkel am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Sie dankte den Wählern für das Vertrauen. „Jetzt werde ich im Gegenzug natürlich dieses Vertrauen auch versuchen zu rechtfertigen durch faire Gespräche.“ Die CDU werde ihren Beitrag zur Regierungsbildung leisten. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland eine große Verantwortung in der Welt habe: "Europa schaut auf uns, die Welt schaut auf uns."

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Vertreter von CDU und CSU treffen sich am Freitag zum ersten Sondierungsgespräch mit der SPD. Entscheidungen werden noch nicht erwartet. Am Donnerstag kommender Woche kommen dann Union und Grüne zu einer Sondierung zusammen.

In der Union hatte bereits kurz nach der Wahl eine Debatte über höhere Steuern begonnen. SPD und Grüne fordern, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um mehr Geld etwa für Infrastruktur und Bildung ausgeben zu können.

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