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Koalitionsausschuss Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Die Regierung will bald wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Olaf Scholz sieht eine Einigung als notwendig für den Fortbestand der GroKo an.

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Der Bundesfinanzminister sieht Ergebnisse beim Klimaschutz als notwendig für den Fortbestand der Regierungskoalition. Quelle: dpa

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte auch über das weitere Verfahren bis zur Tagung des Klimakabinetts am 20. September beraten werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass davor auch nicht mit konkreten Ergebnissen zu rechnen sei. „Das ist ein Arbeitstreffen, bei dem sich die Koalitionspartner über das weitere Vorgehen abstimmen“, sagte er über das Gespräch am Montag. Entscheidungen sollten erst bei der Sitzung Ende September fallen. „Es gibt viel Arbeit auf dem Weg dahin“, sagte Seibert.

Am 20. September will die Bundesregierung dann Nägel mit Köpfen machen und Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, damit Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen schneller vorankommt – beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Diskutiert wird unter anderem über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), aber auch über Anreize zum Bahnfahren oder den Ausbau alter Ölheizungen.

Für Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sind Fortschritte in der Klimapolitik auch entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition. „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben.“ Ein Klein-Klein in der Klimapolitik helfe nicht weiter. „Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen.“

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die große Koalition nach ihren massiven Verlusten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beim Klimaschutz in einer Bringschuld. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen das zusammen mit unserem Koalitionspartner machen.“ Bei vielen Dingen sei man sich in der Klimadebatte sehr einig - damit zeige man auch, dass die große Koalition leistungsfähig sei.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf Union und SPD vor, sie hätten sich über Klimaschutz bisher nur gestritten. „Mit diesem Eiertanz muss jetzt Schluss sein.“ Deutschland brauche keine CO2-Steuer und neue Verbote, sondern einen ausgeweiteten Emissionshandel mit CO2-Limit. „Dieses marktwirtschaftliche Instrumente wäre die beste Lösung und eine gute Grundlage für einen nationalen Klimakonsens.“

Mehr: Mit einem Weiter-so können Union und SPD die Wähler nicht mehr überzeugen, meint Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund.

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