Berlin Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Mittwochabend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion listete am Dienstag in Berlin Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf, bei denen sie nicht mit Bewegung der SPD rechnet.
Bereits am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, es liege in der Natur der Sache, dass in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr viele Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht würden.
Hassefeldt sagte, das sei zum Ende einer Legislaturperiode auch normal, wenn die meisten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet seien und sich noch neue Themen ergeben haben. Zu Mittwochabend sagte sie: „Ich kann nicht sagen, was rauskommt. (...) Ein bisschen Spannung muss bleiben – auch für uns.“
Bis zur Wahl wird kaum mit weiteren Ausschusssitzungen gerechnet. Zu den Teilnehmern zählen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden.
Hasselfeldt und Grosse-Brömer erklärten, SPD-Chef Martin Schulz – der zunächst ab- und dann zugesagt hat – müsse sich jetzt der politischen Verantwortung stellen. „Irgendwann muss man auch seine Verantwortung wahrnehmen, auch wenn es mal konkret wird“, sagte Grosse-Brömer.
Schulz will einen Vorstoß zur Begrenzung der Managergehälter unternehmen, damit die große Koalition noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt. Die Union erklärte dazu, die Entscheidung über Managergehälter treffe die jeweilige Hauptversammlung des Unternehmens. „Wir müssen nur das vollziehen, was in der Koalitionsvereinbarung steht“, sagte Hasselfeldt.
Die SPD will ferner das Streitthema „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung setzen. Künftig solle die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Hasselfeldt sagte, Deutschland habe eine verfassungsrechtliche Garantie für Ehe und Familie. Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Mann und Frau. „Ich sehe keinen Grund, davon abzurücken.“
Stattdessen will die Union Wohnungsdiebstahl härter bestrafen und schlägt eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Ferner will sie über den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sprechen.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt. Auch in der SPD gibt es Widerstand.
Bei Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen europarechtliche Bedenken. Die Union befürchtet laut Hasselfeldt vor allem in ländlichen Gegenden eine Zerstörung der Versorgung mit Apotheken, „wenn wir die Basis der Apotheken durch den Versandhandel schrittweise kaputt machen.“
Einzig das Gesetz zu Kinderehen nannte Grosse-Brömer „entscheidungsreif“. „Da sind wir auf dem Einigungsweg.“ Geplant ist, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen. Dies soll auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.
