Koalitionsausschuss Vor Dreier-Treffen Annäherung beim Thema Mindestlohn

Nach den Verwerfungen in der Edathy-Affäre wollen die Spitzen der großen Koalition wieder die Sacharbeit in den Vordergrund stellen: Vor dem Dreiergespräch im Kanzleramt gibt es Annäherungen beim geplanten Mindestlohn - und Zoff um eine zentrale Stromtrasse.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Vor dem Treffen der Parteichefs von Union und SPD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Einigungsbereitschaft beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro signalisiert. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Seehofer pochte aber darauf, Praktikanten und Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, auszunehmen.

Es sei sinnvoll, in das Gesetz hineinzuschreiben, dass der Mindestlohn nur bei Arbeitsverträgen gelte. Die CSU verlangt aber nicht mehr, Rentner vom Mindestlohn auszunehmen. Der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt 21 statt 18 Jahre als Altersgrenze für die Lohnuntergrenze. Am Dienstagabend (19.30 Uhr) wollten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Dreiertreffen im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Damit findet wie schon im Februar erneut kein Koalitionsausschuss von Union und SPD statt. „Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss“, heißt es im Koalitionsvertrag - die Besetzung ist bisher aber offen. In der Regel nehmen daran noch unter anderem die Bundestagsfraktionsvorsitzenden und die Generalsekretäre teil.

Zündstoff bietet die Energiewende. Vor dem Treffen hatte Seehofer eine der drei geplanten Strom-„Hauptschlagadern“ offen in Frage gestellt. Die Ost-Süd-Leitung soll von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) Wind- und Braunkohlestrom nach Meitingen in Bayern bringen. „Da sehe ich kaum noch Realisierungschancen, weil wir sie nicht brauchen“, meinte Seehofer. Allerdings hatte Bayern 2013 im Bundesbedarfsplangesetz dem Bau der Leitung zugestimmt. Derzeit wird geprüft, ob sich durch die geplante Drosselung beim Ökostrom-Ausbau Veränderungen beim Bedarf an neuen Höchstspannungstrassen ergeben.

In diesen Tagen entscheidet sich zudem, mit welchen Mehrbelastungen die deutsche Industrie wegen des Vetos der EU-Kommission gegen das bisherige System der Rabatte bei den Energiewende-Kosten rechnen muss. Knapp 2100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent. Die Kosten schultern die anderen Verbraucher über den Strompreis. Merkel, Seehofer und Gabriel fürchten ohne Einigung massive Folgen für Industrie-Jobs.

Beim Mindestlohn dürfte es noch ein hartes Ringen um den Grad der Ausnahmen geben - etwa für Langzeitarbeitslose. Bei ihnen gelte es „darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden“, so Seehofer. Deshalb sollten diese Menschen „in der Anlernphase zeitlich befristet unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können“. Er kündigte an, dass die CSU auf die Forderung verzichte, Rentner aus der Regelung herauszunehmen. „Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung.“ Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist bei Jugendlichen für eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. „Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten betonte in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste.“ SPD-Vize Ralf Stegner betonte hingegen in der „Bild“-Zeitung: „Beim Mindestlohn wird es mit der SPD keinen Schweizer Käse geben.“

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Seehofer sieht den Start der großen Koalition wegen der Turbulenzen nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy insgesamt kritisch. „Wir wollten keinen Fehlstart hinlegen, jetzt ist uns die Edathy-Affäre dazwischen gekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich betonte er: „Wir haben immer gesagt, dass die Koalition so schnell wie möglich wieder aufs Gleis kommen muss“ - dies sei nun geschehen. Er sei sich sicher, dass „über unsere Reformprojekte Energiewende, Rente mit 63 und Mindestlohn“ Vertrauen wieder aufgebaut werde. Die Arbeit von Merkel bezeichnete er als „ausgezeichnet“, die von Vizekanzler Gabriel (SPD) als „recht gut - mit einer kleinen Delle durch die Edathy-Affäre.“

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