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Koalitionsausschuss Wirtschaftsvertreter fordern Ende des Koalitionsstreits

Am Dienstag treffen sich erstmals die Regierungsparteien um über Streitthemen zu beraten. Zuvor meldeten sich Wirtschaftsvertreter zu Wort.

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„Mich besorgt, dass in zentralen Fragen immer mehr Uneinigkeit zwischen den Koalitionären hervortritt.“ Quelle: dpa

Berlin Am Dienstagabend kommt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen, um über die Streitthemen der vergangenen Wochen zu beraten. Zuvor haben führende Wirtschaftsvertreter ein Ende des Koalitionsstreits angemahnt.

„Mich besorgt, dass in zentralen Fragen immer mehr Uneinigkeit zwischen den Koalitionären hervortritt“, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). In unsicheren Zeiten dürfe die Bundesregierung nicht zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein.

Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer, warnte vor „nicht abschätzbaren schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen“, sollte die Regierung zerbrechen. In Deutschland dürfe „macht- und parteipolitisches Taktieren nicht Oberhand gewinnen“.

Ähnlich äußerte sich Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels. Die Wähler erwarteten angesichts der weltpolitischen Lage zurecht mehr Geschlossenheit und konstruktives Miteinander in und von der Politik, sagte er.

Neben der Flüchtlingspolitik wird es beim ersten Koalitionsausschuss der drei Regierungsparteien auch noch um die Euro-Zonen-Reformen gehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verabredet haben. Außerdem steht auf der Tagesordnung die von SPD und CSU verabredeten Einschränkungen beim Baukindergeld.

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