Koalitionseklat : Wie im Kindergarten

Der erste Termin der Bundesregierung nach der Sommerpause endet gleich im Eklat: Zwei grüne Ministerinnen blockieren das für die Wirtschaft so wichtige Wachstumschancengesetz. Die Koalition ist nicht mehr handlungsfähig. Ein Kommentar.

Christian Lindner und Lisa Paus.

Foto: imago images

NachNach der Sommerpause wollten die Koalitionäre der Ampelregierung eigentlich mit frischem Schwung und gutem Willen das arg lädierte Ansehen der Bundesregierung wieder aufbessern. So oder ähnlich lauteten jedenfalls die Absichtserklärungen, als man sich nach dem zermürbenden Streit um das Heizungsgesetz vor wenigen Wochen stehend k.o. in die Parlamentsferien rettete. Doch gleich beim ersten Termin zeigte sich, dass alle guten Vorsätze nichts mehr wert waren.

Familienministerin Lisa Paus von den Grünen revanchierte sich beim liberalen Finanzminister Christian Lindner dafür, dass der ihre milliardenteuren Wünsche zur Kindergrundsicherung zusammengestrichen hatte und blockierte sein Wachstumschancengesetz. (Die aktuellen Hintergründe zum neuen Streit in der Ampelkoalition finden Sie hier.)

Das Ganze erinnert in seiner banalen Motivlage an den Kampf der Kleinsten im Sandkasten des Kindergartens: Nimmst du mir mein Schäufelchen weg, nehme ich dir deins weg. Der Kindergärtner (hier wäre gendern sinnlos) in Gestalt des Kanzlers steht ratlos daneben – unfähig das Gezerre und Geschrei zu beenden. In der Pädagogik nennt man das wohl Erziehungsversagen, in der Politik Autoritätsverlust. Dabei hat es zuvor nicht an Bemühungen gemangelt, einen Kompromiss zu finden. Lindner ließ sich Teile seines Gesetzes von SPD und Grünen herausverhandeln, obwohl das Konjunkturpaket des FDP-Chefs ohnehin schon auf Miniaturformat geschrumpft worden war.

Den Schaden dieses unwürdigen Schauspiels tragen nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem die Betroffenen in der Wirtschaft. Angesichts der deprimierenden Konjunkturzahlen hätten die Unternehmen und ihre Beschäftigten dringend einen Wachstumsimpuls gebraucht. Deutschland, das ohnehin weit hinten liegt, hat wieder einmal eine Chance verpasst. Die Bundesregierung ist gerade noch fähig, den Konsum von Cannabis zu legalisieren – als ob es kein dringenderes Problem gäbe.

Kein Wunder, dass bei den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates auf ein Rekordtief gesunken ist: Nur noch 27 (!) Prozent glauben, dass die Regierung die anstehenden Probleme bewältigen kann. Anders gesagt: Die Regierung ist nicht mehr handlungsfähig, ihre Fortdauer zunehmend fraglich.

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