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Koalitionsentwurf Große Koalition: 24 Mal „strittig“

In dem 177-seitigen Koalitionsentwurf gibt es zahlreiche offene Fragen und nicht finanzierbare Vorschläge. Die zehn größten Baustellen, die bis morgen zu klären sind.

Was die Große Koalition kosten würde
Ob Mütterrente oder Altersrente mit 63, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur, Pflegereform, Energiewende, Abbau heimlicher Steuererhöhungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang – und würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Mehr Neu-Schulden wollen Union und SPD nicht machen. Auf Steuererhöhungen soll – nach bisherigem Stand jedenfalls – verzichtet werden. Und ein Abbau von Subventionen und Finanzhilfen steht in den Sternen. Sich bei der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen allein auf steigende Steuereinnahmen und prall gefüllte Sozialkassen zu verlassen, wäre aber äußerst riskant. Quelle: dpa
AusgangslageSelten konnte eine neue Bundesregierung mit so viel finanziellem Rückenwind starten. Schon für dieses Jahr sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Überschuss in den Staatskassen von drei Milliarden Euro voraus, der 2014 auf knapp acht Milliarden Euro klettern dürfte. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr höher ausfallen als im Mai geschätzt. Bis zum Jahr 2018 sagen die Top-Ökonomen ein Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden Euro voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses aber sei konjunkturbedingt und sollte gemäß Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. Unterm Strich ergäbe sich ein Spielraum für neue Ausgaben von Schwarz-Rot von knapp 33 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es bleibt beim vorhergesagten Konjunkturplus. Quelle: dpa
Kosten der WunschlisteSollte die „Kalte Progression“ vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden Euro kosten. Die von der CDU geforderte Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Quelle: dpa
Die SPD-Rentenpläne kosten fast drei Milliarden, eine Pflegereform bis zu vier Milliarden. Quelle: dpa
Würde die Koalition Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden Euro. Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich sieben bis acht Milliarden Euro gesehen. Alles in allem: fast 56 Milliarden Euro. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist noch unberücksichtigt – was den Bund auch richtig Geld kosten könnte. Quelle: dpa
RentenpläneJe nach Ausgestaltung kostet eine verbesserte Rente für ältere Mütter zwischen 6,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig mit rund zwei bis drei Milliarden Euro die Rentenkasse belasten. Würde – wie von der SPD gefordert – auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet, blieben den Rentenkassen bis zu sechs Milliarden Euro Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Deren „eiserne Reserve“ ist mit rund 27 Milliarden Euro so gut bestückt wie schon lange nicht mehr. Quelle: dpa
VerkehrUm eine Finanzierungslücke von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro beim Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schließen, haben die 16 Bundesländer ein Konzept bis 2019 vorgelegt: Ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln soll mit 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist werden. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen könnte 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Zu prüfen wäre die Vereinbarkeit der von der CSU verlangten Pkw-Maut für ausländische Wagen mit EU-Recht. Quelle: dpa

Pkw-Maut Laut vorläufigem Koalitionsvertrag fehlen vier Milliarden Euro pro Jahr für die bundeseigene Infrastruktur. Union und SPD schlagen „deutlich mehr Haushaltsmittel“ vor. Strittig ist die Höhe. Die SPD will zwei Milliarden Euro pro Jahr schriftlich festhalten, die Union will den Punkt offen lassen. Dafür soll das CSU-Konzept einer Pkw-Maut Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages werden. „Die Ausformulierung der Nutzerfinanzierung (Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw und Lkw-Maut) ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten“, heißt es.

Mindestlohn Einen Mindestlohn wird es geben, so viel ist klar. Aber die wichtigen Details sind noch zu klären. „Strittig“ ,heißt es in einer eckigen Klammer, sind: „Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.“ Zudem fordert die Union wichtige Ergänzungen: Rentner sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden, also etwa als Nachtwächter im Museum auch für weniger als den Mindestlohn arbeiten dürfen. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen. Die SPD lehnt das ab.

Werkverträge Dem Missbrauch von Werkverträgen will die große Koalition einen Riegel vorschieben. Soweit herrscht Einigkeit. Arbeitnehmer sollen künftig nur noch eine bestimme Zeit lang an ein Unternehmen verliehen werden können. Aber wie lange? Die Union fordert eine „Überlassungshöchstdauer“ von 24 Monaten. Abweichende Lösungen seien möglich. Mit der SPD ist das nicht zu machen. Die Arbeitnehmer dürften maximal zwölf Monate überlassen werden. Zudem gelte gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Rente Die Rente ab 65 will die SPD zur Rente ab 63 machen. Zumindest für jene, die 45 Jahre lang Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie sollen „zukünftig abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können“. Allerdings stellen die Sozialdemokraten den Punkt offenbar selbst unter Vorbehalt: Sonst nicht zimperlich, wenn es ums Geld ausgeben geht, heißt es bei diesem Punkt: „Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert.“

Mütterrente Eine Herzensangelegenheit der Konservativen. Für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, will die Koalition „die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“ Um „eine Gerechtigkeitslücke“ zu schließen, heißt es. Dass Gerechtigkeit teuer ist, wissen die Koalitionäre. Die Finanzierung ist strittig. Macht nichts, sagt die Union. „Die bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.“

Energie Die Energiewende ist teuer. Um die Kosten gerecht zu verteilen, schlägt die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor – „in einem ersten Schritt“. Der Punkt steht unter „Finanzierungsvorbehalt“. Streit gibt es auch um den Agrardiesel. „Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit“ will die Union die Förderung des Agrardiesels „in der jetzigen Form beibehalten“. So viel Liebe zu den Landwirten ist den Sozialdemokraten suspekt. Die Agrardieselbeihilfe werde „nicht weitergeführt“, heißt es als Forderung der SPD.

Kernenergie Für die SPD ist Atomenergie schäbig. Deshalb sollen für den Export auch „keine Hermesbürgschaften für den Bau von Kernkraftwerken“ erteilt werden. Die Union lehnt das ab. Zudem fordert die SPD „von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung“. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds zur Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte in Betracht kommen. Die Union reagiert auf den vorgeschlagenen Absatz der SPD mit einem einzigen Wort: „Streichung.“

Kooperationsverbot Ein sperriges Wort und eins, das das Potenzial hat, die Verhandlungen zu sprengen. Union und SPD wollen, dass der Bund in die Finanzierung der Hochschulen einsteigen kann. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung. Offen ist aber deren „Ausgestaltung“. Die SPD schlägt vor: „Die Koalition wird eine Verfassungsänderung vorschlagen, die es Bund und Ländern ermöglicht, auf der Grundlage von Vereinbarungen und bei Zustimmung aller Länder bei der Förderung von Bildung, Forschung und Lehre zusammenzuwirken.“ Das würde auch die Finanzierung von Schulen beinhalten – und könnte zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Union will das Kooperationsverbot nur für den Hochschulbereich lockern.

In Arbeit
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Bafög Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für die Studentenförderung, die jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro verschlingt. Der Bund zahlt zwei Drittel , die Länder den Rest. Man wolle das Bafög künftig stärker an die Lebensrealität der Studenten anpassen, also auch Teilzeitstudenten könnten verstärkt in den Genuss der Förderung kommen. So weit, so gut. Die SPD will aber auch, dass der Bund das Bafög künftig vollständig übernimmt. Die frei werdenden Mittel von mehr als eine Milliarde Euro sollen die Länder „in die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen“ investieren. Dazu sollen „sich die Länder verpflichten“. Leider hat das schon öfters so nicht funktioniert. Die Union will da nicht mitgehen.

Ganztagsschulen. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit streiten die Koalitionäre auch um den Ausbau der Ganztagsschulen. Für die SPD hat das mit Gerechtigkeit zu tun. So sollen Schüler aus bildungsfernen Schichten besser betreut werden. Der Staat soll jedem Kind und jedem Jugendlichen „einen Ganztagsschulplatz anbieten“ können. Die SPD schlägt daher ein neues Ganztagsschulprogramm vor, angelehnt an das vorherige von 2003 bis 2009 – mit vier Milliarden Euro nicht gerade ein Schnäppchen. Die Union will da nicht mitziehen.

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