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Koalitionsgespräche Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

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Bildung und Finanzen

Bildung

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.

Finanzen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Sicherheit

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“.

Verteidigung

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Demokratie

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Energie und Klimaschutz

Das Klimaschutzziel für 2030 soll „auf jeden Fall“ erreicht und die „Handlungslücke“ bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

Diesel-Abgase

Nachrüstungen direkt an älteren Diesel-Motoren für eine bessere Abgas-Reinigung könnten kommen - wenn sie „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“ sind. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Zudem wollen die Parteien in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

Glyphosat

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

Tierschutz

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.“

Digitalisierung

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt.

Verbraucherschutz

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

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