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Koalitionsgespräche Gerangel um Ministerien, Energie und Altersvorsorge

Wenn Union und SPD bald um die Kabinettsposten feilschen, entsteht vielleicht ein Super-Wirtschaftsministerium mit der Hoheit über die Energiewende - oder der Niedergang des traditionsreichen Hauses setzt sich fort.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Spitzenbeamte im Wirtschaftsministerium wurden hellhörig. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bat kürzlich um ein Treffen mit Abteilungsleitern und Staatssekretären. Gleich wurde auf den Fluren getuschelt. Verwaltet künftig wieder ein Sozialdemokrat das Erbe von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft? Die Aufregung währte nur kurz. Heil wollte sich als Co-Chef der Arbeitsgruppe Wirtschaft lediglich Expertise der Topbeamten einholen. In der Union dachten sie sich dann, was Heil kann, können wir auch. Drei Tage später erschien im Ministerium Ilse Aigner von der CSU, die sich mit Heil den AG-Vorsitz teilt. Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen geht das Rätselraten weiter, welche Partei das Wirtschaftsministerium bekommt - und in welchem Zuschnitt. Noch residiert der gescheiterte FDP-Chef Philipp Rösler - die Nummer 18 in der Ahnengalerie - in dem mächtigen Bau in Berlin-Mitte. Dort wurden vor langer Zeit kranke Soldaten gepflegt und Militärärzte ausgebildet. Die aus dem Bundestag verschwundene FDP betrachtete das Ministerium lange als ihr Wohnzimmer.

Was machen jetzt die FDP-Spitzen?
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Er bezeichnete das Wahldebakel der Liberalen als tiefe Zäsur. Er habe dem wahrscheinlichen neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner seinen Rücktritt angeboten, und der habe zu erkennen gegeben, dass er einen neuen Generalsekretär berufen wolle, sagte Döring. So lange wolle er im Amt bleiben. Der 40-jährige Niedersachse galt in der FDP-Führung als engster Vertrauter von Philipp Rösler. In einer E-Mail an Parteifreunde erklärte Döring, dass er zu seiner Arbeit in einer hannoverschen Versicherung zurückkehren werde. „Dass ich selbst jetzt die Möglichkeit habe, nach Rücksprache mit meinen Mitaktionären und Aufsichtsräten wieder voll in die Verantwortung für ein mittelständisches Versicherungsunternehmen mit mehr als 350 Beschäftigten treten zu können, ist eine Perspektive, die ich vielen Kolleginnen und Kollegen wünschen würde und macht vieles leichter“, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus dem Schreiben. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte stets ein zweites Standbein neben der Politik. Seit 1991 ist der 52-Jährige als Rechtsanwalt zugelassen. Quelle: dpa
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Jetzt könnte der 40-Jährige von seiner medizinischen Ausbildung profitieren. Seinen Facharzt in Augenheilkunde schloss er zwar zugunsten seiner Karriere in der Partei nicht ab, dennoch promovierte er bei der Bundeswehr zum Dr. med.. Quelle: dpa
Ebenfalls gute Chancen auf einen Neuanfang außerhalb des Bundestages hat der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der studierte Ökonom gilt nicht nur in der Gesundheitsbranche als gut vernetzt. Zu einem direkten Wechsel in die Wirtschaft dürfte es aber nicht kommen: Bahr hatte stets Gerhard Schröder für dessen Job bei Gazprom kritisiert, den dieser bereits kurz nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 angetreten hatte. Quelle: dpa
Ähnliches gilt für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auch sie ist noch als Rechtsanwältin zugelassen. Der bundesweit bekannte Name und die während der Politik-Karriere geknüpften Kontakte können im Leben als Rechtsanwalt natürlich behilflich sein. Quelle: AP
Auf Rainer Brüderle kommt in Berlin noch einiges an Arbeit zu. In seiner Position als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion muss er den Auszug der Abgeordneten und deren Mitarbeiter organisieren. Sobald der Auszug in einigen Wochen abgewickelt ist, dürfte sich der 68-Jährige in den Ruhestand verabschieden. Quelle: dpa
Ihre Sachen in Berlin packen muss auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Die studierte Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin arbeitete in den 1990er Jahren in der Personalabteilung eines mittelständischen Unternehmens, bevor sie Karriere in der FDP machte. Ob Homburger in diesen Beruf zurückkehrt, ist noch nicht klar. Quelle: dpa

Neunmal stellten die Liberalen den Minister, CDU und CSU jeweils nur zweimal, ein Minister war parteilos. Die SPD kam viermal zum Zug, prägend mit Karl Schiller. Der spätere SPD-Kanzler Helmut Schmidt war es, der nach einer fünfmonatigen Stippvisite die Geld-, Kredit- und Währungspolitik ins Finanzministerium mitnahm und so den schleichenden Bedeutungsverlust mit einleitete. So wird heute die Euro-Rettungspolitik im Kanzleramt und Finanzministerium gemacht, obwohl die mehr als 1500 Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium über viel Sachverstand verfügen, wie sie beim Erstellen der Konjunkturgutachten unter Beweis stellen.

Einst war das Ministerium als Querschnittsressort angelegt. Es sollte als „ordnungspolitischer Wachhund“ aufpassen, dass die anderen Häuser nichts beschlossen, was Wohlstand und Wachstum gefährdet. Gestaltungsmacht oder große Budgets hatte das „BMWI“, wie es im Berliner Betrieb genannt wird, selten. Es kam auf das öffentliche Gewicht der Hausherren an - noch nie in 65 Jahren war es eine Frau.

Der Tiefpunkt im Ansehen war 2005 erreicht. Obwohl das Ministerium extra für Edmund Stoiber um die milliardenschwere Hightech-Forschung erweitert wurde, hatte der CSU-Chef plötzlich für den Posten nichts mehr übrig. Die Christsozialen schickten den unwilligen „Michel“ Glos. Bekommt die CSU wieder den Zuschlag, könnte Alexander Dobrindt an der Reihe sein. Im Fall der CDU soll der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Rennen sein.

Derzeit stehen die Zeichen eher auf Rot. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich bei Personal und Ressortverteilung bislang bedeckt hält, könnte das Ressort übernehmen, wenn das Haus künftig allein über die Energiewende entscheidet. Bislang ist das Umweltministerium gleichberechtigter Streitpartner. Gabriel könnte die Mammutaufgabe reizen. Die Fallhöhe ist beträchtlich. Steigende Strompreise sind unpopulär. Eine Neuauflage der Kombination Arbeit und Wirtschaft wie in der rot-grünen Koalition von 2002 erscheint unrealistisch, damals übernahm Wolfgang Clement (SPD) den Job. Die SPD will investieren und umverteilen. Dafür bieten sich die Häuser Arbeit, Wirtschaft/Energie und Verkehr an.

Für Politiker ist das Amt attraktiv, weil der Wirtschaftsminister als Vertreter der wichtigen Exportindustrie weltweit im Regierungsjet unterwegs ist. Auch können Parteifreunde versorgt werden. Das Ministerium hat insgesamt sechs Staatssekretäre, so viele wie kein anderes Ressort. Das Amt könnte am Ende der Koalitionsgespräche aber auch „zerfleddert“ werden. Die Co-Zuständigkeiten für Energie und Forschung würden in andere, vielleicht neu zu gründende Häuser übergehen. Den Wirtschaftsbeamten blieben die Konjunkturprognosen und die Erhard-Büste, die im Foyer auf einem Sockel steht - ohne Zigarre.

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