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Koalitionsgespräche Groko-Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Es gibt Einigungen bei den Gesprächen zwischen Union und SPD - doch entscheidende Themen bleiben offen. Die Verhandlungen gehen weiter.

BerlinEigentlich hätte der Sonntag das Ende der Koalitionsgespräche sein sollen. So war es zumindest angedacht. Doch auch die selbstgesetzte Frist der Verhandler von SPD und Union verstrich im Berliner Willy-Brandt-Haus. Nach Handelsblatt-Informationen werden die Koalitionsgespräche am Montagvormittag fortgesetzt. Am Sonntagabend hatten die wichtigsten Unterhändler in einer 15er-Runde weiter über die strittigsten Themen diskutiert. Mögliche Ergebnisse sollen am Montag ab 10 Uhr im großen Kreise vorgestellt und besprochen werden.

Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, habe die Spitzenrunde der Unterhändler festgestellt, „dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind“. Über die wolle man noch gründlich und konzentriert reden. Deswegen habe man entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Die möglichen Koalitionäre hatten sich Montag und Dienstag von vornherein als Puffertage frei gehalten.

Zu den zentralen Streitthemen am Montag in Berlin zählten unter anderem die „Zwei-Klassen-Medizin“ und die sachgrundlose Befristung von Jobs. Bei anderen wichtigen Themen haben Union und SPD Einigungen gefunden - unter anderem im umstrittenen Bereich Wohnen und Mieten. So sollen etwa mit einem „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem soll die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt vertrieben werden.

In den Ausbau von schnellem Internet wollen die potenziellen Partner bis zu 12 Milliarden Euro investieren - bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine neue GroKo neu verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute. Union und SPD kündigten eine bundesweite Förderung der Kultur an.

SPD-Chef Martin Schulz hatte vor Beginn der Verhandlungen am Sonntag gesagt, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. Er warnte vor Zeitdruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen an.

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis - und insbesondere bei den Jusos - gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.


Wachsende Bedenken gegen Schulz in der SPD

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.“

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

CDU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat an Union und SPD appelliert, den Vertrag für eine Neuauflage der großen Koalition auch mit Rücksicht auf Europa schnellstmöglich abzuschließen. „Je schneller, desto besser“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es stünden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. Eine Interimsregierung sei dafür nicht angelegt.

In Brüssel setze man darauf, dass der bevorstehende SPD-Mitgliederentscheid grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben werde und die Bundesregierung bis zum nächsten Gipfel im März vereidigt sei. Europa habe 2017 im ersten Halbjahr auf die Wahl und Regierungsbildung in Frankreich mit dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gewartet und in der zweiten Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in Berlin. „Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten“, sagte Oettinger der Zeitung.

Der SPD-Politiker Heiko Maas hat sich unterdessen zuversichtlich geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union am Montag erfolgreich abgeschlossen werden. Angesprochen auf die noch ungelösten Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben.“ Zum Ende der Sendung sagte der Bundesjustizminister kurz und knapp: „Das wird morgen klappen.“

Zu den noch ungelösten Punkten gehören zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, dass bei den Gesprächen große Fortschritte erzielt worden seien. „Ich glaube, wir sind große Schritte vorangekommen in zentralen Themenfeldern“, bilanzierte Müller am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Er lobte die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe Bauen und Mieten. „Es ist noch etwas zu tun, aber wir haben eine große Strecke geschafft.“

Müller sprach von einem „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, er lobte etwa geplante Entlastungen für Mieter. „Das Gesamtpaket muss man natürlich noch bewerten, es sind wesentliche Fragen in den Bereichen Soziales und Arbeitsmarkt auch noch offen - aber es gibt eine Grundlage, die von Tag zu Tag besser wird.“

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