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Koalitionsgespräche Krieg der Zahlen als Verhandlungstaktik

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„Der Haushalt läuft besser als erwartet“, bestätigt das Bundesfinanzministerium, die Zinsen seien niedrig, die Arbeitslosigkeit steige nicht so stark, und die Bankenhilfen werde weniger in Anspruch genommen als erwartet. Natürlich kann die Jobvernichtungswelle noch mit Verzögerung durch die Unternehmen rollen, mit entsprechenden Folgen für Bundeshaushalt und Sozialkassen. Mindestens genauso wahrscheinlich ist eine fortschreitende Erholung. Das heißt, der Bundeshaushalt wird sich in der neuen Legislaturperiode zwischen der extrem schlechten Prognose vom Frühsommer 2009 und der optimistischen Prognose des Vorjahres bewegen.

In der künftigen Koalition kursiert nun ein weiteres Geheimpapier. Dessen Botschaft: Die Nettokreditaufnahme fällt in den nächsten vier Jahren um 32,5 Milliarden Euro geringer aus. Und das bereits ohne die als segensreich versprochenen Reformen von Schwarz-Gelb!

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