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Koalitionsgespräche Krieg der Zahlen als Verhandlungstaktik

Die Anweisung tröpfelte aus dem Kanzleramt in die Union. Schreibt schlechte Zahlen auf, lautete der Auftrag von CDU-Chefin Angela Merkel, um die FDP von ihren steuerpolitischen Forderungen herunterzuholen. Ein Geheimpapier wurde lanciert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Tenor: Es könne für den Bundeshaushalt 2010 bis 2013 noch viel schlimmer kommen als bislang befürchtet. Über die einkalkulierte Neuverschuldung von 262,4 Milliarden Euro hinaus drohe eine Lücke von weiteren 40,6 Milliarden Euro, weshalb der Bund „auch ohne zusätzlich politische Impulse bereits vor einer Herkulesaufgabe steht“. Im Klartext: Die FDP soll sich ihre Steuersenkungen abschminken!

Neues Geheimpapier

Wer das Kanzleramtspapier jedoch genauer liest, erfährt als einzig feststehende Nachricht das glatte Gegenteil: „Die Entwicklung 2009 verläuft bislang weitaus günstiger, als dies noch in der ersten Hälfte des Jahres zu erwarten war.“ Allein auf der Ausgabenseite „zeichnen sich derzeit Entlastungen in einer Größenordnung von insgesamt sieben Milliarden Euro ab“.

Berücksichtigt man zudem, dass auch die Steuereinnahmen nicht ganz so heftig einbrechen, dürfte die Neuverschuldung 2009 bei rund 40 Milliarden Euro liegen – also nahe der bisherigen Rekordmarke von Theo Waigel aus den Neunzigerjahren und um rund 20 Prozent geringer als im Mai angenommen.

„Der Haushalt läuft besser als erwartet“, bestätigt das Bundesfinanzministerium, die Zinsen seien niedrig, die Arbeitslosigkeit steige nicht so stark, und die Bankenhilfen werde weniger in Anspruch genommen als erwartet. Natürlich kann die Jobvernichtungswelle noch mit Verzögerung durch die Unternehmen rollen, mit entsprechenden Folgen für Bundeshaushalt und Sozialkassen. Mindestens genauso wahrscheinlich ist eine fortschreitende Erholung. Das heißt, der Bundeshaushalt wird sich in der neuen Legislaturperiode zwischen der extrem schlechten Prognose vom Frühsommer 2009 und der optimistischen Prognose des Vorjahres bewegen.

In der künftigen Koalition kursiert nun ein weiteres Geheimpapier. Dessen Botschaft: Die Nettokreditaufnahme fällt in den nächsten vier Jahren um 32,5 Milliarden Euro geringer aus. Und das bereits ohne die als segensreich versprochenen Reformen von Schwarz-Gelb!

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