Berlin Union und SPD wollen bei der Rente ein Gesamtpaket auf den Weg bringen, das Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung bedeutet. Allein die Kosten der Ausweitung der Rente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bezifferte die CSU-Politikerin Barbara Stamm am Donnerstag bei der Vorstellung der Einigung in den Koalitionsgesprächen mit 3,4 Milliarden Euro jährlich.
Aus ihren Worten ergibt sich, dass dies überwiegend von den Beitragszahlern finanziert werden soll. Es müsse „nicht alles ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden“, sagte Stamm. Laut SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird es in der Gesetzgebung darum gehen, „einen guten Mix zu finden“ aus einer Finanzierung durch Beiträge und Steuern.
Bis zum Jahr 2025 sollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent garantiert werden. Nahles widersprach der Darstellung, dass dies wenig ambitioniert sei angesichts von Prognosen, dass diese Werte bis 2025 nahezu eingehalten würden. „Das wenig Ambitionierte wird sehr viele Milliarden kosten“, sagte Nahles. „Das eine sind Prognosen, das andere sind gesetzlich garantierte Haltelinien.“
Zudem vereinbarten CDU, CSU und SPD eine neue Grundrente für langjährige Beitragszahler, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, wie CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann mitteilte. Es werde zwar eine Bedürftigkeitsprüfung geben, bei der anderes Einkommen und Vermögen angerechnet würden. Dabei werde aber sichergestellt, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht angetastet werde.
Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler starten CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sollten die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“, „Digitales“, „Finanzen und Steuern“ sowie „Gesundheit und Pflege“ nacheinander ihre Zwischenergebnisse präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte um 20.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen.
In Teilnehmerkreisen hieß es, die AGs Bildung und Digitalisierung hätten ihre Beratungen weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Die für Bildung zuständige Arbeitsgruppe wird von den für ihre jeweilige Seite wichtigen Ministerpräsidentinnen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarland) und Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, geleitet. An der Spitze der AG Digitales stehen der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und CSU-Vizechefin Dorothee Bär.
Von den Arbeitsgruppen Finanzen und Gesundheit wurden noch keine abschließenden Stellungnahmen erwartet. Der Finanz-AG dürfte am Ende der offiziell bis Sonntag angesetzten Verhandlungen eine Schlüsselrolle zukommen. Dann geht es darum, den in den Sondierungen auf etwas mehr als 45 Milliarden Euro taxierten Finanzspielraum einer neuen großen Koalition mit den Kosten der in den Arbeitsgruppen vereinbarten Projekte übereinzubringen. Dabei dürfte es letztlich auf eine Priorisierung der wichtigsten GroKo-Vorhaben hinauslaufen.
In der Arbeitsgruppe Gesundheit wurden bis zum Schluss sehr schwierige Verhandlungen erwartet. Die Union lehnt die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung mit einer Aufhebung der bisherigen Trennung in privat und gesetzlich Versicherte strikt ab.
