Wer ein Herz für die Autofahrer zeigen will, dreht an der Pendlerpauschale. Wer wie die Wirtschaftsverbände an die Betriebe denkt, die Öl als Vorprodukt oder Treibstoff brauchen, setzt auf eine Senkung der Mineralöl- oder Ökosteuer.
Der Staat ist durch Mineralöl- und Energiesteuer rund zur Hälfte für den hohen Preis an den Zapfsäulen verantwortlich, kaum aber für die Preissteigerungen (siehe Tabelle). Denn beide Steuern erheben feste Sätze je Liter. Mehreinnahmen an der Tankstelle fließen also überwiegend an Produzenten, Raffinerien und Pächter. Allerdings: Bund, Länder und Gemeinden profitieren von steigenden Preisen durchs Einnahmeplus bei der Mehrwertsteuer.
Eine Milliarde Euro zusätzlich
Deshalb will Wirtschaftsminister Philipp Rösler – passend zum FDP-Überlebenswahlkampf – die Pendlerpauschale erhöhen. Der durchschnittliche Benzinpreis lag 2011 bei 1,52 Euro. Röslers Beamte rechnen im Jahresmittel 2012 mit zehn Cent mehr. Dies brächte dem Staat rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Stiege die Pauschale um fünf Cent, ließe sich diese Zusatzlast an die Autofahrer zurückgeben. Weil davon alle Pendler – selbst Fußgänger – profitieren, verweisen Röslers Beamte darauf, dass auch Bus- und Bahnpassagiere höhere Tarife zahlen müssten. Zwar gilt den Ministerialen die Energiesteuer als eigentliches Problem, aber der Chef sieht bei der Pendlerpauschale politisch bessere Chancen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat daran kein Interesse. Sein Staatssekretär Hartmut Koschyk verweist auf die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Pauschale – die gegen eine Anhebung sprächen. „Die Entfernungspauschale in der gegenwärtigen verkehrsmittelunabhängigen Ausgestaltung fördert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, die Teilnahme an Fahrgemeinschaften sowie die Nutzung des Fahrrades und damit eine Reduzierung des Pkw-Verkehrs“, schreibt Koschyk in einem Brief an die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen. Deshalb „dürfte eine Anpassung auch bei Erhöhung der Fahrtkosten, insbesondere der Kraftstoffpreise, nicht gefordert sein, zumal Marktschwankungen im Bereich der Treibstoffpreise häufiger vorkommen“.
Ein Konter gegen Rösler, grün ummantelt. Als i-Tüpfelchen gönnt sich CSU-Mann Koschyk einen Verweis auf Paragraf 9 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz. Danach darf ein Pendler in öffentlichen Verkehrsmitteln auch Kosten steuerlich geltend machen, die die Pauschale übersteigen; Autopendler dürfen das nicht. Ansonsten bleibt die CSU, die sonst stets für Pendler im Flächenland Bayern kämpft, auffällig still. Sie will ihr Betreuungsgeld durchsetzen und die Koalitionspartner – noch – nicht provozieren.
