Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, „konnte nicht überzeugen“.
Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, „was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr.“ Das neue Ergebnis sei nun „sehr gerecht und auch vermittelbar“, sagte Merkel weiter.
Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.
Dennoch stößt auch der zweite Kompromiss auf scharfe Kritik, auch aus dem GroKo-Lager. „Da haben sich alle drei Parteivorsitzenden nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Carsten Linnemann, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, dem Deutschlandfunk. Es sei kurz vor Zwölf. „Wenn die große Koalition, auch die Bundesregierung, keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten“, warnte er.
Die nun gefundene Einigung ist für Linnemann nichts wert, wenn bei nächster Gelegenheit gleich wieder ein offener Streit im Regierungsbündnis ausbreche. Daher müsse die Koalition zu einem neuen Modus finden, um solches künftig zu vermeiden.
Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin. „Es reicht jetzt langsam“, sagte Ziemak. So etwas wie der Streit der letzten Tage dürfe sich nicht wiederholen. „Ich bin zufrieden, dass endlich dieses Thema abgeräumt ist“, sagte auch Ziemiak. Es sei dem Bürger schlichtweg nicht zu vermitteln, wenn sich die Koalition über eine solche Personalie streite und von Krisensitzung zu Krisensitzung eile, während sich ihr politische ganz andere Herausforderungen stellten.
„Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden war nicht gut“, kritisierte Ziemiak die drei Parteichefs. Geschadet habe der Streit der gesamten Koalition.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles scheint ihre Reihen dagegen auf die neue Lösung eingeschworen zu haben. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßte die Einigung. „Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht“, schrieb auf Twitter. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich zufrieden: „Mit dem Kompromiss kann ich gut leben.“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig, erklärte: „Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird.“ Auch SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich zufrieden. „Vernünftige Lösung der Personalangelegenheit“, schrieb Stegner bei Twitter. Dabei kritisierte er aber den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Was Seehofers Rolle als permanenter Störenfried betrifft, werden wohl die bayerischen Landtagswahlen Klarheit bringen.“
Stegner ermahnte die große Koalition gleichzeitig zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. „Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer forderte er auf, jetzt endlich die Provokationen einzustellen. Bei einem Treffen der engeren SPD-Führung am Sonntagabend in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben Rückhalt für Nahles.
