München CSU-Chef Markus Söder bewertet die Flirtversuche von CDU und Grünen für künftige Koalitionen im Bund skeptisch. Ein schwarz-grünes Bündnis sei erst vernünftig, wenn die Grünen in der Debatte um weitere sichere Herkunftsstaaten endlich bereit seien, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Länder auch anzuerkennen, sagte Söder am Montag in München.
Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. So werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Grünen lehnen dies mehrheitlich ab.
Söder reagierte damit auf ein Doppelinterview der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der „Bild am Sonntag“. Darin hatten beide Frauen ihre generelle Gesprächsbereitschaft über Koalitionen betont.
In Bayern hatte Söder nach der Landtagswahl auch kurz mit den Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhandelt, sich dann aber relativ schnell dagegen entschieden. Als Begründung nannte er damals die inhaltlichen Unterschiede der beiden Parteien, welche in einer gemeinsamen Regierung für Probleme sorgen und die CSU langfristig verändern würden.
FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Portal „RTL.de“ zu einem möglichen Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen im Bund, die Liberalen seien „jederzeit bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu sprechen“. Er glaube aber, dass solche Gespräche ohne eine Neuwahl keine Erfolgsgarantie hätten, „sondern es eher sehr schwierig wäre“.
