Koalitionspoker beginnt Künast kann sich Schwarz-Grün nicht vorstellen

Das schlechte Anschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl muss nach den Worten von Fraktionschefin Renate Künast intern schonungslos analysiert werden. Vor der Wahl habe die Partei zu viele Fehler gemacht.

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP
Einige rot-grüne Vorstöße zur Rettung von Mensch und Umwelt sind allerdings auch wahr geworden. So kam das Verbot der Glühbirne zwar von der EU-Kommission, angeregt hatte es allerdings der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2007 im "Aktionsplan Energiepolitik". Quelle: dpa
Auch das Dosenpfand ist eine grüne Idee: Seit 2003 zahlen Verbraucher auf Dosen und Einwegflaschen 25 Cent Pfand. Gebracht hat es allerdings nicht viel: Im Jahr 2012 haben die Deutschen trotz des Pfands 1,4 Milliarden Dosen gekauft. Das entspricht einem Plus von 25 Prozent im Vergleich zu 2011. Quelle: AP
Ebenfalls auf die Kappe von Rot-Grün geht das NRW-weite strikte Rauchverbot in Restaurants, Kneipen, Festzelten, allen öffentlichen Einrichtungen, auf Spielplätzen, in geschlossenen Sportstadien, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen aller Art und in Spielhallen. Quelle: dpa

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Renate Künast hält eine Koalition mit der Union für höchst unwahrscheinlich. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grünen zu Gesprächen über eine neue Regierung einladen würde, "dann setzt man sich hin und redet", sagte Künast am Montag im ARD-Morgenmagazin. Sie machte aber zugleich deutlich: "Trotz extrem großer Fantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten." So habe sich Merkel etwa als Bremserin der Energiewende gezeigt.
Künast forderte eine "klare, tabulose Debatte" der Grünen über die Gründe für deren schwaches Abschneiden bei der Bundestagswahl. Für Personaldiskussionen sei aber noch nicht die Zeit. "Ich finde, wir würden einen Fehler machen, wenn wir sofort reflexartig Personalfragen lösen würden", sagte sie. Der Grund für das schwache Ergebnis ihrer Partei sei: "Wir haben nicht vermitteln können, dass wir die Mitte der Gesellschaft wollen." So sei die Frage, wo die Grünen "wirklich ein gutes Angebot für die Wirtschaft gemacht" hätten.

Ihre Partei habe zu viele Fehler gemacht und mit ihrer Aufstellung „viele Angriffspunkte geboten“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Es gebe aber keinen Grund für Schnellschüsse. Die wären auch ein Fehler, sagte Künast. Die Union hatte bei der Bundestagswahl deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die FDP scheiterte wie eine Woche zuvor bei der Landtagswahl in Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde und ist erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung nicht automatisch auf Schwarz-Rot zulaufen. „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin und spielte damit auf eine mögliche Regierung aus Union und Grünen an. Es sei ganz klar, dass die SPD sich jetzt ganz viel Zeit lasse und genau berate. „Und mal ganz abgesehen davon hat Frau Merkel sich bei uns auch noch nicht gemeldet.“ Zu der im Wahlkampf ausgeschlossenen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen sind die Sozialdemokraten weiterhin nicht bereit, wie Nahles unterstrich. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Ich sehe keinen Grund, warum wir nach der Wahl etwas anderes machen sollten.“

Die CDU will in den Verhandlungen laut Umweltminister Peter Altmaier inhaltliche Schnittmengen in den Vordergrund stellen. „Wichtig ist, dass wir möglichst viel vom Programm der Union umsetzen“, sagte er in der ARD. Sorge, dass weder SPD noch Grüne mit der CDU koalieren wollen, habe er nicht. Über seine politische Zukunft äußerte sich der nicht unumstrittene Altmaier nicht. „Wir reden über die Frage, wer welche Funktion bekommt, ganz am Schluss.“

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