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Koalitionsquerelen Ein Streit auf Vorrat

Das Theater um die Vorratsdatenspeicherung findet kein Ende. Jetzt starten die Koalitionspartner einen neuen Anlauf, um eine Lösung zu finden. Sicher ist dabei nur eines: gute Unterhaltung.

Server: Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter Quelle: AP

Heute Abend hebt sich im Berliner Koalitionstheater erneut der Vorhang für ein altbekanntes Stück: Speichern oder nicht speichern, so lautet die Frage. In den Hauptrollen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als tollkühne Kämpferin für Datenschutz und Privatsphäre sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verteidiger von Recht und Ordnung.

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

Der Anlass für die Koalitionsquerelen ist eine Richtlinie der EU-Kommission, die schon vor acht Jahren erlassen wurde. Demnach sollen die europäischen Staaten dafür sorgen, dass die Telekommunikationsunternehmen für sechs Monate sämtliche Verbindungsdaten über Telefonate, SMS und E-Mails speichern. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung soll die Strafverfolgung erleichtern – und ist zugleich ein Alptraum für Datenschützer.

Strafen drohen

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte gravierende rechtliche Bedenken und kippte im Jahr 2010 das Gesetz, das die EU-Richtlinie in deutsches Recht überführte. Seitdem streitet die Koalition erfolglos um eine Neuregelung, die den Vorgaben  der EU gerecht wird. Die Justizministerin möchte die Daten nur in Verdachtsfällen speichern („Quick Freeze“), der Innenminister besteht dagegen auf die exakte Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Fronten sind seit Monaten verhärtet.

Und was dagegen

Doch Brüssel hat das Warten satt. Bis zum 26. April, so die Forderung der Kommission, müsse Deutschland die EU-Richtlinie umsetzen. Sonst droht eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof, die schlimmstenfalls Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen kann.

Bei einem Spitzentreffen möchten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich die Vorratsdatenspeicherung heute Abend noch einmal diskutieren. Doch eine Einigung ist unwahrscheinlich.

Justizministerin hat Zeit

Denn die Justizministerin hat gute Gründe, weiter stur zu bleiben: Während die Piratenpartei klassische liberale Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte ins Internet hochgeladen hat, fehlt der FDP in Sachen Netzpolitik ein kritisches Update. Kein Wunder also, dass die Ministerin gerne vor laufenden Kameras die Unterschriften der Vorratsdaten-Gegner entgegennimmt. Dass sie vor den nahenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einlenkt, ist denkbar unwahrscheinlich.

Da hilft auch das Stänkern von Innenminister Friedrich nicht: „Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel“, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung. Was der Innenminister nicht erwähnt: Die Europäische Kommission zählt derzeit ganze 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.

Gute Unterhaltung

Und damit steht Deutschland sogar noch vergleichsweise gut da: Im Jahr 2010 – aktuellere Zahlen weist die EU nicht aus – zählt die Datenbank der Kommission nahezu 2100 Fälle, in denen Europarecht nicht ausreichend in Landesrecht umgesetzt wurde. Dass Deutschland die europäischen Vorgaben nicht umsetzt, ist keineswegs rühmlich – aber eben auch kein Fanal.

Zudem hat Brüssel signalisiert, dass man die umstrittene Richtlinie ohnehin überarbeiten möchte. Das weiß auch die Justizministerin, die deshalb getrost auf Zeit spielen kann. Zumindest so lange, bis die Kanzlerin ein Machtwort spricht. Denn bis jetzt drängte Angela Merkel zwar beide Seiten auf eine Einigung, vermied es aber tunlichst, Stellung zu beziehen. Es läuft also alles auf einen spannenden letzten Akt hinaus. Wie auch immer das Schauspiel in Berlin ausgehen mag: Gute Unterhaltung ist den Zuschauern garantiert.

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