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Koalitionsquerelen Ein Streit auf Vorrat

Das Theater um die Vorratsdatenspeicherung findet kein Ende. Jetzt starten die Koalitionspartner einen neuen Anlauf, um eine Lösung zu finden. Sicher ist dabei nur eines: gute Unterhaltung.

Server: Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter Quelle: AP

Heute Abend hebt sich im Berliner Koalitionstheater erneut der Vorhang für ein altbekanntes Stück: Speichern oder nicht speichern, so lautet die Frage. In den Hauptrollen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als tollkühne Kämpferin für Datenschutz und Privatsphäre sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verteidiger von Recht und Ordnung.

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

Der Anlass für die Koalitionsquerelen ist eine Richtlinie der EU-Kommission, die schon vor acht Jahren erlassen wurde. Demnach sollen die europäischen Staaten dafür sorgen, dass die Telekommunikationsunternehmen für sechs Monate sämtliche Verbindungsdaten über Telefonate, SMS und E-Mails speichern. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung soll die Strafverfolgung erleichtern – und ist zugleich ein Alptraum für Datenschützer.

Strafen drohen

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte gravierende rechtliche Bedenken und kippte im Jahr 2010 das Gesetz, das die EU-Richtlinie in deutsches Recht überführte. Seitdem streitet die Koalition erfolglos um eine Neuregelung, die den Vorgaben  der EU gerecht wird. Die Justizministerin möchte die Daten nur in Verdachtsfällen speichern („Quick Freeze“), der Innenminister besteht dagegen auf die exakte Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Fronten sind seit Monaten verhärtet.

Und was dagegen

Doch Brüssel hat das Warten satt. Bis zum 26. April, so die Forderung der Kommission, müsse Deutschland die EU-Richtlinie umsetzen. Sonst droht eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof, die schlimmstenfalls Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen kann.

Bei einem Spitzentreffen möchten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich die Vorratsdatenspeicherung heute Abend noch einmal diskutieren. Doch eine Einigung ist unwahrscheinlich.

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