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Koalitionsquerelen Ein Streit auf Vorrat

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Justizministerin hat Zeit

Denn die Justizministerin hat gute Gründe, weiter stur zu bleiben: Während die Piratenpartei klassische liberale Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte ins Internet hochgeladen hat, fehlt der FDP in Sachen Netzpolitik ein kritisches Update. Kein Wunder also, dass die Ministerin gerne vor laufenden Kameras die Unterschriften der Vorratsdaten-Gegner entgegennimmt. Dass sie vor den nahenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einlenkt, ist denkbar unwahrscheinlich.

Da hilft auch das Stänkern von Innenminister Friedrich nicht: „Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel“, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung. Was der Innenminister nicht erwähnt: Die Europäische Kommission zählt derzeit ganze 74 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.

Gute Unterhaltung

Und damit steht Deutschland sogar noch vergleichsweise gut da: Im Jahr 2010 – aktuellere Zahlen weist die EU nicht aus – zählt die Datenbank der Kommission nahezu 2100 Fälle, in denen Europarecht nicht ausreichend in Landesrecht umgesetzt wurde. Dass Deutschland die europäischen Vorgaben nicht umsetzt, ist keineswegs rühmlich – aber eben auch kein Fanal.

Zudem hat Brüssel signalisiert, dass man die umstrittene Richtlinie ohnehin überarbeiten möchte. Das weiß auch die Justizministerin, die deshalb getrost auf Zeit spielen kann. Zumindest so lange, bis die Kanzlerin ein Machtwort spricht. Denn bis jetzt drängte Angela Merkel zwar beide Seiten auf eine Einigung, vermied es aber tunlichst, Stellung zu beziehen. Es läuft also alles auf einen spannenden letzten Akt hinaus. Wie auch immer das Schauspiel in Berlin ausgehen mag: Gute Unterhaltung ist den Zuschauern garantiert.

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