Berlin Bei mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hat die große Koalition zwar einen elf Punkte umfassenden Beschluss gefasst, in zahlreichen Streitpunkten aber keine Einigung erzielt. Der Reuters in der Nacht zum Donnerstag vorliegende Beschluss sieht unter anderem vor, Einbrüche in dauerhaft privat genutzte Wohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft schärfer zu bestrafen. Damit setzte sich die Union durch.
Zudem wurde eine frühere Einigung bestätigt, Kinderehen automatisch für ungültig zu erklären, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 Jahren war. Keine Einigung gab es bei der Begrenzung von Managergehältern oder dem Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) scheiterte nach Angaben aus der Koalition mit dem Vorhaben, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die Sozialdemokraten hätten dies abgelehnt, sagte ein Vertreter der Koalition zu Reuters. Hintergrund von Gröhes Gesetzesinitiative war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016, mit dem die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien für Versandapotheken im Ausland gekippt worden war.
Die großen Punkte bleiben offen
Bei mehreren von der SPD forcierten Themen wurde keine Einigung erzielt. Dazu zählte laut Koalitionsangaben auch die Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Managergehältern oberhalb eines Jahresgehalts von 500.000 Euro.
Auch mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse durch eine Verpflichtung des Eigentümers, bei einer Neuvermietung die bisherige Miete mitteilen zu müssen, oder mit der Solidarrente für Geringverdiener habe sich die SPD nicht durchsetzen können. Diese Themen tauchen in dem Beschlusspapier ebenso wenig auf wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die von der Union bereits vor dem Treffen abgelehnt worden war.
Die Koalition bestätigt ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Bund-Länder-Finanzen vom Dezember 2016. In dem Papier der Koalitionsspitzen wird festgehalten: "Der Beschluss der MPK regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz." Die SPD sieht darin einen Riegel gegen eine Privatisierung etwa von Autobahnen.
Auf Vorschlag der Sozialdemokraten vereinbarte die Koalition ein "Nationales Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus". Dafür sollen im Bundeshaushalt 2018 zusätzliche 100 Millionen Euro vorgesehen werden. Eine weitere Vereinbarung betrifft den besseren Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Die Union setzte durch, dass den Behörden der Datenaustausch erleichtert werden soll, um einen möglichen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern aufzudecken.
