Berlin Im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien warnt der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner vor jeglicher Aufweichung. Erwägungen, europäischen Rüstungspartnern zumindest teilweise entgegenzukommen und zumindest Exporte gemeinsam produzierter Rüstungsgüter mit geringer deutscher Beteiligung zu ermöglichen, lehnt er ab.
„Wenn Sie sagen „Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, dann heißt das keine. Und nicht: ein bisschen“, sagte Stegner am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Exporte nach Saudi-Arabien sind nicht im europäischen Interesse. Das sind keine europäischen Verteidigungsbelange, die dort berührt sind. Dass man zusammenarbeiten muss bei Beschaffungen und solchen Dingen in Europa, das ist schon in Ordnung.“
Stegner machte deutlich, dass die SPD das Thema auch in den Europawahlkampf tragen könnte. „Ich weiß nicht, ob die Union tatsächlich der Öffentlichkeit erzählen will, dass sie für Waffenexporte ist nach Saudi-Arabien, in eine blutige Diktatur, dass sie für Aufrüstung sind.“ Darüber werde zu reden sein, sagte er. „Darüber können wir gerne öffentlich streiten.“
Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Nur wenige Tage vor der selbstgesetzten Frist am Monatsende für einen Kompromiss war am Mittwoch im Kanzleramt ein Einigungsversuch des geheim tagenden Bundessicherheitsrats gescheitert. Das Gremium mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze vertagte seine Beratungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden.
