Berlin Nach monatelangem Streit will die Große Koalition die Arbeitsmarktreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entscheidend voranbringen. Eine Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll an diesem Dienstagabend nach Angaben aus Koalitionskreisen den Weg für das geplante Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen frei machen. Der Entwurf könnte dann bald im Kabinett und anschließend im Bundestag beraten werden. Großen Widerstand gegen Nahles' Gesetzentwurf leistet vor allem die CSU, aber auch die CDU fordert Änderungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag, der Entwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. „Das werden wir heute dann eben auch in den Verhandlungen herausnehmen müssen. Dann können die Dinge auch marschieren“, sagte Kauder.
Was ist an dem Gesetzentwurf so brisant?
Aufträge hunderttausender Handwerksbetriebe sind laut Arbeitgeberverband BDA in Gefahr. Sie erledigten für andere Unternehmen Arbeiten mit Werkverträgen. Und bei der Zeit- oder Leiharbeit seien so massive Regulierungen geplant, dass die ganze, als Jobmotor funktionierende Branche bedroht sei.
Wie weit sind Werkverträge und Leiharbeit verbreitet?
In der Metall- und Elektroindustrie lagern laut einer Betriebsräteumfrage der IG Metall 69 Prozent der Unternehmen Arbeiten durch Werkverträge aus. „Mittlerweile sind nicht nur Rinderhälften im Schlachthof zu Werkstücken geworden, sondern auch Patienten in Krankenhäusern“, kritisiert der DGB. Klinikkonzerne hätten Reinigung, Pforte, Technik, Verwaltung oder Catering auf diese Weise ausgelagert.
Laut Nahles gibt es zudem rund eine Million Leiharbeiter. Während die Arbeitgeber die Instrumente als Mittel zu mehr Flexibilität verteidigen, sehen die Gewerkschaften darin vielfach eine Strategie, Löhne zu drücken und soziale und Mitbestimmungsstandards auszuhebeln.
Was hat Nahles vorgesehen?
Geregelt werden soll, was ein Werkvertrag ist, und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt, bei dem Arbeitgeber Sozialabgaben zahlen müssen. Ein ausdrücklicher Kriterienkatalog wurde nach massivem Widerstand der Arbeitgeber in dem entschärften Ministeriumsentwurf aber gestrichen. Bei der Zeitarbeit ist geplant, dass Betroffene nur noch 18 Monate eingesetzt werden und nach 9 Monaten gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen sollen („Equal Pay“). In Tarifverträgen sollen Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer und vom Equal Pay vereinbart werden können.
Was an den Plänen ist in der Koalition strittig?
Auch am nachgebesserten Entwurf hat die CSU noch einige Punkte auszusetzen, wie aus einem Brief des CSU-Sozialpolitikers Stephan Stracke an Kanzleramtschef Peter Altmaier von Ende Februar hervorgeht. Laut dem Entwurf können nicht tarifgebundene Unternehmen von der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten zwar abweichen, wenn der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel für Betriebs- oder Dienstvereinbarungen enthält. Stracke kritisiert, dass dann Zeitarbeiter aber maximal nur 24 Monate eingesetzt werden dürfen. Außerdem müsse Equal Pay genauer definiert werden.
An welchen weiteren Punkten fordert die CSU Änderungen?
Die CSU stört sich am Plan, dass Zeitarbeitnehmer generell nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Das war beim Poststreik im vergangenen Sommer ein großes Thema. Zeitarbeitnehmer, die schon vor Beginn des Streiks im Unternehmen waren, sollen laut Stracke von dem Verbot nicht betroffen sein. Zeitarbeiter dürften außerdem anders als im Entwurf vorgesehen nicht dazugezählt werden, wenn es darum geht, ob Schwellenwerte für Unternehmensmitbestimmung beziehungsweise Aufsichtsräte erreicht werden.
