Berlin Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.
Spannend wird die Frage danach, ob er überhaupt die Möglichkeit dazu kommt. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen will die SPD den Vertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. An der Entscheidung sollen sich auch alle Neumitglieder beteiligen dürfen. „Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung.“ In den vergangenen Wochen sind mehrere tausend Menschen in die Partei eingetreten.
Der SPD-Parteivorstand will an diesem Montag über einen Stichtag reden, ab dem Neumitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind. Klingbeil betonte, dies sei normal, das gebe es bei jedem Mitgliedervotum: „Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt muss Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen.“ Aber er freue sich über jeden, der die Zukunft der SPD mitgestalten wolle.
Bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD hakt es derweil am Sonntagabend schon wieder. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD von einem „sehr intensiven Gespräch“. Alle Seiten betonten trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen. Es werde „intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement.
Man habe sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik diskutiert. Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.
In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen. In SPD-Verhandlungskreisen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die SPD führe die Verhandlungen auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse. „Aber Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen und keine Sondierungen mehr. Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns nicht gefallen lassen“, hieß es. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.
Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann forderte Schulz auf, sich mehr an den Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. „Es kann nicht sein, dass jetzt plötzlich die Union einseitig weitere Zugeständnisse machen soll“, sagte Bayerns Innenminister der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen. Herrmann forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.
Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte die SPD davor, die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei „Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.“ Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.
An diesem Montag berät erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter entsandt. Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnisse kommen werde. Man habe bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der „Bild am Sonntag“ zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert.
CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft „war intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet“. Schulz sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.
Trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen haben CDU, CSU und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es sei „der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von Union und SPD in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Zuvor hatte es zum Start der Koalitionsverhandlungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit keine sichtbare Annäherungen gegeben.
Die Arbeitsgruppe Migration soll im Laufe des Montags beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus Lösungsmodelle erarbeiten. Darüber hinaus berät an diesem Montag erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der „Bild am Sonntag“ zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter in diese Gruppe entsandt. Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass man zu guten Ergebnisse kommen werde, da bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen worden seien. Grosse-Brömer (CDU) sagte am frühen Montagmorgen, man habe bei dem Treffen sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik diskutiert. Es werde „intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen“.
Derweil forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Koalitionsunterhändler erneut zu einer Entlastung der Unternehmen auf. „Wir müssen jetzt in Deutschland die Grundlage für unseren Wohlstand und die neuen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein Leitbild einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken.“ Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte diese kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.
