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Koalitionsverhandlungen Bürger sollen ab 2025 Anspruch auf Breitband-Anschluss erhalten

In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ab 2025 allen Bürgern Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen.

Union und SPD wollen jedem Bürger schnelles Internet ermöglichen. Quelle: dpa

BerlinUnion und SPD wollen den Anspruch aller Bürger auf einen Breitband-Anschluss ab 2025 festschreiben. „Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten“, heißt es in einem Teilentwurf des Koalitionsvertrags zu dem sogenannten Universaldienst-Anspruch, den Reuters am Montag einsehen konnte. Dies dürfte gravierende Auswirkungen auf die Netzanbieter haben. CDU, CSU und SPD wollen damit den flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für alle erzielen. Bisher gibt es große Lücken beim Angebot etwa in ländlichen Gebieten. Dort sind die Anschlusskosten für die Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom am höchsten und dadurch wenig lukrativ.

Der IT-Branchenverband Bitkom hat bereits gegen die Pläne protestiert. „Mit einem Universaldienst würde die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren“, warnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Einerseits solle der Breitbandausbau mit Milliardenbeträgen gefördert werden, anderseits würde man mit einem Universaldienst voll auf die Bremse steigen. Eine solche Verpflichtung würde den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern stark verlangsamen.

In Union und SPD argumentiert man dagegen, die Verpflichtung ab 2025 werde ein Anreiz sein, keine Lücken in der flächendeckenden Versorgung zu hinterlassen. Denn ab dann könnten Bürger über die Netzagentur einen Anschluss einfordern, den die Netzanbieter dann auch bereitstellen müssten. Einzellösungen könnten dann teurer werden als die wirklich flächendeckende Versorgung bis 2025.

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