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Koalitionsverhandlungen CSU will trotz 40-Milliarden-Loch an Steuersenkungen festhalten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview Quelle: Arne Weychardt für WirtschaftsWoche

Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Ankündigungen aus CDU und CSU, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. „Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht“, sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern hatten der FDP unter anderem vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergraben. „Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards. Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger - die als Justizministerin im Gespräch ist.

Neue Regierung soll am 27. Oktober stehen

Die neue Regierung soll nach dem Willen von CDU und CSU bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober im Amt sein. Darauf hat sich die Vorbereitungsrunde der Union geeinigt, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten, heißt es.

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