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Koalitionsverhandlungen CSU will trotz 40-Milliarden-Loch an Steuersenkungen festhalten

Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die „Finanzpolitische Lage des Bundes“ – und die FDP will Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro, die darin noch nicht einmal enthalten sind. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen.

FDP-Parteichef Guido Quelle: dpa

Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die „Finanzpolitische Lage des Bundes“ – und die FDP will Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro, die darin noch nicht einmal enthalten sind. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen.

Für die CSU ist dies keine Hypothek. Alexander Dobrindt wies die entsprechenden Berichte zurück. „Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen. Das ist fantasielose Politik à la Steinbrück“, sagte der Generalsekretär dem Sender „Bayern2“. Der CSU-Politiker gibt sich gelassen. Man könne die Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen und im Bundeshaushalt mit einer wachstumsfördernden Politik ausgleichen. „Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft stimuliert. Dann wird auch eine Steuerentlastung für die Bürger möglich sein.“

Union und FDP starten Koalitionsverhandlungen

Ob dafür Raum bleibt, soll ab heute ausgelotet werden. Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Koalitionsverhandlungen jeweils neun Spitzenpolitikern der drei Parteien teil. Heute am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Union und FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. „Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „Geplänkel“, dass die Union bereits vor Beginn Themen wie den Gesundheitsfonds oder den Kündigungsschutz als nicht verhandelbar deklariert. Er ist sicher, „dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird.“ Zwar bereiten sich die Liberalen auf harte Verhandlungen mit der Union vor, ein Platzen der Gespräche schloss Niebel in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ aber aus.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich in der ARD noch einmal, der Gesundheitsfonds habe sich bewährt und werde nicht zur Disposition gestellt. Über weitere Verbesserungen könne man reden. „Aber er wird bleiben.“ Die FDP will den Fonds abschaffen. Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: „Das werden wir nicht machen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview Quelle: Arne Weychardt für WirtschaftsWoche

Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Ankündigungen aus CDU und CSU, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. „Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht“, sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern hatten der FDP unter anderem vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergraben. „Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards. Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger - die als Justizministerin im Gespräch ist.

Neue Regierung soll am 27. Oktober stehen

Die neue Regierung soll nach dem Willen von CDU und CSU bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober im Amt sein. Darauf hat sich die Vorbereitungsrunde der Union geeinigt, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten, heißt es.

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