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Koalitionsverhandlungen "Die FDP kann sich auf den Kopf stellen"

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Angela Merkel und Guido Quelle: REUTERS

Die Kanzlerin müsse „nun aus der Selbstblockade bei den für die FDP entscheidenden Themen herauskommen“, sagte Rösler weiter, der in Niedersachsen zusammen mit CDU-Vize und Ministerpräsident Christian Wulff regiert.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte die Union vor einer inhaltlichen Festlegung. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Die Union kann nicht von vornherein ganze Politikfelder aussschließen und für nicht verhandelbar erklären.“ Kanzlerin Merkel und CDU/CSU „sollten verbal abrüsten“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte auf Korrekturen der Gesundheitsreform. „Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Bei der Einkommensteuer müsse es schnell eine echte Entlastung geben. Die CSU will 2011 einen ersten Schritt ihrer Steuerreformpläne umsetzen, Merkel und ihre CDU möglicherweise erst ein Jahr später haben.

Koalitionsvertrag bis Ende Oktober

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte vor zu frühen Festlegungen bei Steuerentlastungen, solange verlässliche Aussagen über die Wirtschaftsentwicklung fehlten. Zunächst müsse die Wirtschaftsentwicklung angetrieben werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am kommenden Montag beginnen und möglichst bis zur Konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober beendet sein. Geführt werden sie von einer Runde aus gut 27 Politikern. CDU, CSU und FDP sollen mit jeweils neun Politikern vertreten sein - gestern war noch von einem Kreis von gut 20 Unterhändlern die Rede.

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