WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Koalitionsverhandlungen "Die FDP kann sich auf den Kopf stellen"

Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stellen Union und FDP Forderungen an den künftigen Partner.

Arbeitnehmer mit einer Quelle: dpa-tmn

Ein Streitpunkt ist bereits jetzt der Kündigungsschutz. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach sich für eine Lockerung. „Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse sich „genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“.

Und auch aus der Wirtschaft gibt es Stimmen. So verlangt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen. Es gehe darum, „den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern“, sagte er. „In der Arbeitsmarktordnung brauchen wir mehr Flexibilität.“

Gegenwind erhalten solche Vorstöße jedoch aus der Union. Entsprechenden Forderungen auch der FDP erteilte der Arbeitnehmerflügel der Union eine Absage. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Berliner Zeitung“, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. „Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen“, sagte er zum Thema Kündigungsschutz. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen.

Warnung an die Union

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unmittelbar nach der Wahl eine Rücknahme zentraler Beschlüsse der großen Koalition etwa zu Mindestlöhnen und dem umstrittenen Gesundheitsfonds ausgeschlossen. Lockerungen beim Kündigungsschutz hatte die CDU-Chefin im Wahlkampf abgelehnt.

In der FDP stoßen die Absagen der Kanzlerin an zentrale Forderungen der Liberalen auf scharfen Widerspruch. Merkel werde lernen müssen, dass die FDP kleiner als der bisherige Partner SPD sei, aber in der Sache entschlossener vorgehen werde, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler der „Leipziger Volkszeitung“.

Angela Merkel und Guido Quelle: REUTERS

Die Kanzlerin müsse „nun aus der Selbstblockade bei den für die FDP entscheidenden Themen herauskommen“, sagte Rösler weiter, der in Niedersachsen zusammen mit CDU-Vize und Ministerpräsident Christian Wulff regiert.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte die Union vor einer inhaltlichen Festlegung. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Die Union kann nicht von vornherein ganze Politikfelder aussschließen und für nicht verhandelbar erklären.“ Kanzlerin Merkel und CDU/CSU „sollten verbal abrüsten“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte auf Korrekturen der Gesundheitsreform. „Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Bei der Einkommensteuer müsse es schnell eine echte Entlastung geben. Die CSU will 2011 einen ersten Schritt ihrer Steuerreformpläne umsetzen, Merkel und ihre CDU möglicherweise erst ein Jahr später haben.

Koalitionsvertrag bis Ende Oktober

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte vor zu frühen Festlegungen bei Steuerentlastungen, solange verlässliche Aussagen über die Wirtschaftsentwicklung fehlten. Zunächst müsse die Wirtschaftsentwicklung angetrieben werden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am kommenden Montag beginnen und möglichst bis zur Konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober beendet sein. Geführt werden sie von einer Runde aus gut 27 Politikern. CDU, CSU und FDP sollen mit jeweils neun Politikern vertreten sein - gestern war noch von einem Kreis von gut 20 Unterhändlern die Rede.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%