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Koalitionsverhandlungen Drei Bedingungen für die Pkw-Maut für Ausländer

Die Einigung von Union und SPD auf eine Pkw-Maut ist in Sicht: Schon 2014 soll die Gebühr kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist man sich einig.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD offenbar auf die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut geeinigt. Zumindest lag dazu am Dienstag mit dem dritten Vertragsentwurf ein Kompromissvorschlag vor. Darin heißt es: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen." Ein entsprechendes Gesetz solle 2014 verabschiedet werden.

Nach Informationen des ZDF und des Spiegels soll die Maut allerdings nur unter drei Bedingungen eingeführt werden:

  • Die Maut für Ausländer darf demnach nicht gegen EU-Recht verstoßen
  • Deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten
  • und sie muss dennoch Geld in die klammen Kassen bringen

Die Pkw-Maut soll aber wie andere große Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen erst am Schluss geklärt werden. Zwar betonte der CDU-Politiker Peter Altmaier am Rande der kleinen Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus: „Wir sind in internen Gesprächen." Er sagte aber auch: "Alles klar ist, wenn alles klar ist.“ Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Maut: „Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist.“

Auch bei einem anderen Streitthema sind sich die Parteien offenbar einig geworden. „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen“, heißt es im jüngsten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll demnach nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen.

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Auf EU-Ebene wollen Union und SPD demnach auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken. Die endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag steht aber noch aus. Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht auf eine Neufassung verständigen können. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit die Verhältnismäßigkeit des Instruments. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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