Berlin Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition kommen Union und SPD zum dritten Mal in großer Runde zusammen. Dabei wollen die 75 Unterhändler am Vormittag in Berlin erste Entscheidungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik besiegeln. Dazu gehört der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land, ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen und Zuschüsse für Existenzgründer.
Die Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montag auf die Grundzüge einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt. Dazu zählt die Forderung, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets ausgibt. Bis 2018 soll es überall in Deutschland möglich sein, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz zu surfen.
Bei mehreren großen Themen wie Steuern, Finanzen oder der Energiewende gibt es dagegen noch gravierende Differenzen. Auch beim Thema Rente haben Union und SPD noch kein greifbares Ergebnis erzielt. Am Montagabend wurde ein Treffen der Unterhändler nach mehr als vier Stunden unterbrochen, es soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.
Die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Materie als „ausgesprochen schwierig“. So gebe es zwar Konsens, dass man bei der Bekämpfung der Altersarmut mittelfristig etwas tun müsse. „Aber der Weg dahin muss noch sehr detailliert beschrieben werden.“ Für die Verhandlungen gelte: „Die Nuss ist noch lange nicht geknackt.“
Klarheit über die finanziellen Spielräume soll die neue Steuerschätzung liefern, die die Experten an diesem Dienstag in Bremerhaven in Angriff nehmen. Von der Leyen sagte, über eine Senkung des Rentenbeitrags sei erst zu sprechen, wenn das Ergebnis vorliege. Das soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.
Den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, kritisierte von der Leyen indirekt: „Ich finde, es gehört sich bei diesem wichtigen Thema, dass wir erst den Gesamtbericht abwarten mit der Steuerschätzung, und dass das dann in der großen Runde besprochen wird“, sagte die amtierende Bundessozialministerin.
Gröhe hatte erklärt, eine Senkung der Rentenbeiträge könne es derzeit nicht geben, wenn man wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wolle. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sich hinter diese Einschätzung. Die Finanzierung der schwarz-roten Rentenpläne über die Sozialversicherung ist aber umstritten. Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Überlegungen ab, Widerstand kommt auch von Wirtschafts- und Sozialverbänden.
„Aufstockung wäre echter Systembruch”
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, sagte der „Bild“ (Dienstag): „Eine große Koalition gegen Beschäftigte und Unternehmen kann Deutschland nicht gebrauchen. Wer verspricht, keine Steuern zu erhöhen, darf nicht durch die Hintertür höhere Rentenbeiträge als notwendig festlegen, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte in der Zeitung vor einer und neuen Lasten.
Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), wandte sich insbesondere gegen eine Mindestrente für Geringverdiener. „Die Aufstockung wäre ein echter Systembruch. Dadurch wird das Leistungsprinzip im Rentensystem kaputt gemacht“, sagte er der „Welt“ (Dienstag).
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält eine Zusatzrente für Geringverdiener zwar für zwingend, ist aber gegen eine Finanzierung über die Rentenkasse. Dies wäre unsolidarisch und ungerecht, weil das vor allem zulasten niedriger und mittlerer Einkommen gehe, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) und verlangte eine Finanzierung über höhere Steuern.
Für Streit sorgt auch die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es erhebliche Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Pkw-Maut nicht generell aus, will eine zusätzliche Belastung inländische Autofahrer aber vermeiden. Die CSU plädiert dafür, einheimische Fahrer im Gegenzug über die Kfz-Steuer zu entlasten.
