Koalitionsverhandlungen Familien als Restposten der Politik

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Warum die Deutschen keine Kinder wollen
KostenVon der Spielpuppe bis zum Studium - Kinder kosten viel Geld. Diese finanzielle Belastung schreckt viele Deutsche vom Kinderkriegen ab. Das hat eine Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen ergeben. Demnach glauben 67 Prozent der Befragten, dass das Geld viele von der Familiengründung abhält. Der Wert habe sich besorgniserregend erhöht, 2011 seien es lediglich 58 Prozent gewesen, sagte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Professor Ulrich Reinhardt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes geben Familien rund 550 Euro im Monat für ein Kind aus. Quelle: AP
Freiheit und Unabhängigkeit Am Wochenende feiern gehen, Freunde treffen, reisen: Die Deutschen wollen nach Ansicht von 60 Prozent der Befragten ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht für ein Kind aufgeben. Da scheinen auch finanzielle Anreize durch den Staat kein Argument zu sein. Eine Frau in Deutschland bekommt im Schnitt 1,36 Kinder, im EU-Durchschnitt sind es 1,57. Für die Untersuchung wurden 2.000 Personen ab 14 Jahren gefragt, warum so viele Deutsche keine Familie gründen. 
KarriereEin Karriereknick ist für 57 Prozent das Totschlagargument gegen Kinder. Auch wenn die Politik um flexible Arbeitsmodelle, einen leichteren Wiedereinstieg in den Job und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen kämpft, so wollen die Deutschen ihren Job nicht für Nachwuchs in der Familie gefährden.
Auch die Meinung, Karriere lasse sich nur schlecht mit Familie vereinbaren, wurde öfter angegeben als noch vor zwei Jahren (54 statt 48 Prozent). Gefordert sind, so heißt es im Fazit der Studie, sowohl die Politiker, die Rahmenbedingungen zu stellen, als auch die Unternehmen, endlich flächendeckend mit der Möglichkeit einer Karriere mit Kind ernst zu machen.  „Die Unsicherheit, ja fast schon Angst vor der Familiengründung hält bei vielen Bundesbürgern an“, resümiert Stiftungsleiter Reinhardt. Quelle: dpa
Staatliche Unterstützung Auch wenn es ab dem 1. August einen Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Kita-Platz gibt - den Deutschen reicht dies längst nicht aus. 45 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Staat immer noch zu wenig tut, um die Geburtenrate in Deutschland zu steigern. Das Argument sei im Westen deutlich öfter zu hören gewesen als im Osten, teilte die Stiftung mit. Der Wert blieb in den vergangenen zwei Jahren unverändert.   Quelle: dpa
Unsichere ZukunftWirtschaftskrise, Klimawandel, Demografie: 39 Prozent der Befragten denken, dass eine unsichere Zukunft der Grund ist, warum sich viele Deutsche gegen ein Kind entscheiden. Der Stiftung zufolge hat das Argument jedoch deutlich an Bedeutung verloren (−7 Prozentpunkte).   Quelle: dpa
Der richtige PartnerManchmal ist es auch ganz simpel, warum kein Nachwuchs geplant ist - es fehlt einfach der richtige Partner. Für 39 Prozent der Befragten sei dies der Grund, warum die Deutschen so wenig Kinder kriegen. Seit zwanzig Jahren nimmt die Anzahl der Single-Haushalte in Deutschland zu, besonders Singles im Alter zwischen 30 und 59 Jahren leben immer öfter allein. Fast ein Drittel der deutschen Singles ist mit dem Alleinsein unzufrieden und wünscht sich einen Partner. Quelle: dpa

Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.

Woran es in den Koalitionsrunden aber offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit oder der Wille, zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Die Prioritäten einer künftigen deutschen Regierung scheinen eindeutig: Nach der Intensität der Auseinandersetzungen und auch der Aufmerksamkeit des Berliner Journalistenbetriebs zu urteilen, hängt Deutschlands Zukunft von der Einführung des Mindestlohns und vor allem von der weltbewegenden Frage einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ab.

Die Parteien verhandeln eifrig jedes technische Detail künftigen Regierens und verdrängen gleichzeitig jeden Gedanken an die wirklichen politischen Fragen der Zeit: Wer soll die Wohltaten, die jetzt beschlossen werden, künftig erwirtschaften, wenn jede neue Generation fast ein Drittel kleiner ist als die vorhergegangene? Was kann ein wichtigeres Thema der Politik sein als die Sicherung der Grundlagen für das Fortbestehen der Gesellschaft? Die Berliner Parteien erinnern an ein großes Bau-Konsortium, das ein Haus aufstockt und aufwendig verziert, ohne zu merken, dass längst das Fundament zerfällt.

Das Fundament jeder Gesellschaft sind Familien – zumindest solange wir nicht auf eine fabrikmäßige Reproduktion nach dem Muster von Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ umsteigen wollen. Diese banale Erkenntnis steht hinter dem Gebot des Schutzes für die Familie, das nicht nur das Grundgesetz sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es da in Artikel 16.

Niemand in Deutschland kann mehr sagen, dass ihm die Tatsache unbekannt sei, dass in Deutschland seit Jahrzehnten viel zu wenige Kinder geboren werden, um den Bevölkerungsbestand zu erhalten.  Dass also die „Grundeinheit“ unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert. Seit über 30 Jahren schlagen die Demografen Alarm.

Doch die Berliner Koalitionäre streiten sich lieber über Mindestlohn und Maut. Als während ihrer Verhandlungen vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, dass mittlerweile 30 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben, war von keiner der Parteien eine Reaktion darauf zu vernehmen. Dem demografiepolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings, ist das Thema jedenfalls auf Anfrage nicht mal einen Rückruf wert.

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