Der Streitpunkt Familiennachzug ist abgeräumt. Doch bis zum druckreifen Koalitionsvertrag müssen Union und SPD noch etliche Konfliktfelder überwinden. Die SPD will bei den Krankenkassen nachverhandeln und die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Die Union pocht darauf, die schon ausdiskutierten Verabredungen einzuhalten.
In der Wirtschaftspolitik könnte der fertige Koalitionsvertrag nach Einschätzung von DIW-Ökonomen vor allem halbgare Kompromisse enthalten und zu kurzfristig ausgerichtet sein. Fünf Entscheidungen, die sich die Wirtschaftsexperten stattdessen von der GroKo wünschen würden:
1. Reform des Ehegattensplittings
Seit 1958 dürfen Ehepaare ihr Einkommen in Deutschland gemeinsam versteuern. Wer verheiratet ist, spart dadurch oft viel Geld. Gleichzeitig steht das Modell seit Jahren in der Kritik. Zu verkrustet, nicht mehr modern, benachteiligend für Frauen, argumentieren die Gegner.
Katharina Wrohlich, beim DIW zuständig für Gleichstellungsfragen, kritisiert, dass das Splitting Frauen tendenziell vom Arbeiten und einer erfolgreichen Karriere abhalte. Der Grund: In der Praxis wirke das Ehegattensplitting oft wie eine Steuer auf den Lohn der Frau. Eine Frau unterbreche ihre Karriere schon alleine durch Schwangerschaften häufiger als ein Mann. Dadurch setze sich eine Kette in Gang: Die Frau verdient weniger, durch das Ehegattensplitting lohnt sich die Rückkehr in den Beruf weniger, also arbeitet die Frau weniger. Dadurch erwerbe sie weniger Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Rente und verpasse Karrierechancen. Falls eine Ehe dann geschieden werde, rächt sich das.
„Im Sondierungspapier wird das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zwar erwähnt, aber das Ehegattensplitting außer Acht gelassen“, sagt Wrohlich. Ihr Vorschlag zur Reform: Eine Individualbesteuerung der Löhne mit übertragbarem Grundfreibetrag. So ein Modell würde Ehepartner individuell besteuern, Einverdiener-Ehepaaren aber einen doppelten Grundfreibetrag gewähren. Das Ergebnis: Gut verdienende Paare müssten deutlich mehr Steuern zahlen. Allerdings könnte man dieses zusätzliche Geld auf alle Kinder der Republik rückverteilen, und so auch Ledige mit Kindern und Ehepaare mit geringerem Einkommen entlasten.
2. Mehr Geld für Kitas statt höheres Kindergeld
Im Sondierungspapier versprechen Union und SPD: Das Kindergeld wird um 25 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag soll entsprechend angepasst werden. Auf Bundesebene beziffern die potenziellen Koalitionspartner die Kosten für die Maßnahme auf 3,5 Milliarden Euro.
Für Katharina Spieß, Leiterin der DIW-Bildungsabteilung, verschwendetes Geld. Spieß ist überzeugt, dass man die Milliarden viel effizienter einsetzen könnte. Zum Beispiel, indem man sie in Kitas und Ganztagsschulen investiert. „Quantität reicht allerdings nicht aus“, sagt Spieß. Vielmehr komme es darauf an, einheitliche Qualitätsstandards zu finden und diese auch bundesweit umzusetzen.
Von dem Vorschlag, Kitaplätze flächendeckend kostenlos bereitzustellen, hält Spieß dagegen nichts. „Besser wären progressive Gebühren“, sagt sie. Heißt im Klartext: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr.
Rente, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben
3. Mehrwertsteuer und Sozialabgaben runter
Wenn die Jusos die GroKo nicht doch noch verhindern, wollen Union und SPD die Bürger vor allem mit dem Abbau des Solis entlasten. Der soll schrittweise abgebaut werden und zunächst für Gering- und Mittelverdiener wegfallen. „Trotzdem wird der Soli-Abbau vor allem den Besserverdienenden zugutekommen“, sagt Stefan Bach, DIW-Steuerexperte.
Sein Gegenvorschlag: Mehrwertsteuer und Sozialabgaben senken. Zusammen mit dem Soli-Abbau fehle dafür allerdings das Geld. Deswegen plädiert Bach dafür, die Ausgabenseite in den Fokus zu nehmen und zum Beispiel Subventionen zu überdenken. Außerdem könne man mit der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften Geld reinholen.
„Insgesamt fehlt der Groko eine klare Vision, die Staatsfinanzen langfristig fit für die Zukunft zu machen“, sagt Bach. Sobald die Zinsen wieder anstiegen, schrumpften auch die Überschüsse im Haushalt schnell zusammen.
4. Mehr Initiative im Euroraum
Für DIW-Chef Marcel Fratzscher ist das Thema Europa eines der wenigen Gewinnerthemen im Sondierungspapier. Gerade im Vergleich zu den Jamaika-Ergebnissen nehme das Thema deutlich mehr Raum ein. „Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen“, fordert Fratzscher. Deutschland müsse die ausgestreckte Hand Macrons annehmen und zusammen mit Frankreich die Verantwortung für die Reform und Reparatur des Euroraums übernehmen. Fratzscher würde gern sowohl mehr Risikoteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als auch mehr Marktdisziplin einfordern. „Das wird immer als Gegensatz dargestellt, dabei sind es zwei Seiten derselben Medaille“, sagt Fratzscher.
Was daraus konkret folgen könnte, hat Fratzscher schon vor zwei Wochen zusammen mit 13 anderen Ökonominnen und Ökonomen aus Deutschland und Frankreich skizziert. Zum Beispiel die Vervollständigung der Banken- und Kapitalmarktunion. Oder eine neue Ausgabenregel anstelle des Maastricht-Defizitkriteriums.
5. Private Renten-Säule stärken
Union und SPD geloben, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gesetzlich festzuschreiben. Abgesehen davon, dass dieses Ziel wohl auch ohne großes Zutun der Regierung eingehalten würde, kritisiert DIW-Rentenfachmann Johannes Geyer vor allem die Vernachlässigung der privaten Altersvorsorge im Sondierungspapier. „Ohne eine Neudefinition dieser Säule kann das Rentenniveau nicht glaubwürdig garantiert werden“, sagt Geyer.
Geyer wünscht sich deswegen mehr Gewicht für die private Rentenvorsorge. Aktuell werde die Riester-Rente von deutlich zu wenigen Menschen genutzt. „Da tut sich eine riesige Lücke auf“, sagt Geyer. Eine Lösung könnte laut Geyer auch eine private Vorsorgepflicht sein – in welche Form auch immer.
Eine Grundrente für Menschen mit mehr als 35 Erwerbsjahren, wie sie im Sondierungspapier vorgeschlagen wird, hält Geyer für eine Mogelpackung. Zum einen schaffe sie neuen bürokratischen Aufwand, zum anderen dürften die wenigsten Menschen mit 35 Erwerbsjahren tatsächlich in den Bedürftigkeitskreis fallen. „Um Altersarmut vorzubeugen ist es viel sinnvoller bei den Chancen während der Erwerbszeit anzusetzen“, sagt Geyer.
