Berlin Die Bundeswehr soll nun doch so schnell wie möglich Drohnen bekommen. Union und SPD einigten sich in der Verhandlungsgruppe für Außenpolitik und Verteidigung darauf, israelische Drohnen des Typs Heron TP für eine Übergangszeit zu leasen. Das geht aus dem Entwurf für das Kapitel Außen- und Verteidigungspolitik hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“, heißt es in dem Text, und: „Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast“.
Den unterschriftsreifen Leasing-Vertrag hatte die SPD in der letzten Sitzungswoche des alten Bundestages plötzlich blockiert, mit der Begründung, dass Drohnen dieses Typs Waffen tragen können. Die Union war damals empört über die kurzfristige Blockade durch den Koalitionspartner: Denn es war von Anfang an bekannt, dass die Heron TP Waffen tragen kann. Eine Bestellung von Drohnen ohne Waffenhalterungen wäre erheblich teurer geworden, hatte das Verteidigungsministerium im Sommer zu Bedenken gegeben.
Der gesichtswahrende Kompromiss für die SPD sieht nun so aus, dass der Bundestag „über die Beschaffung von Bewaffnung nach ausführlicher völkerrechtlicher verfassungsrechtlicher und ethische Würdigung gesondert entscheidet“. Die Heron-Drohne soll der Bundeswehr solange dienen, bis die zu entwickelnde Euro-Drohne fertig ist. Dies wird frühestens 2025 der Fall sein. Ob die Euro-Drohne bewaffnet sein wird, haben Union und SPD offen gelassen.
„Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen“, heißt es weiter im Koalitionstext. Da die SPD weiterhin gegen den Einsatz unbemannter waffentragender Flugzeuge ist, einigten sich die Unterhändler zudem noch auf den Satz: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“
Während in dem Papier Fragen zur Finanzierung noch offen sind, legten sich Union und SPD bereits darauf fest, die Rüstungsexportrichtlinie zu schärfen und restriktiver handzuhaben. Auf dieser Basis will die anvisierte Große Koalition dann mit den EU-Partnern über gemeinsame Rüstungsexport-Regeln verhandeln. Diese könnten womöglich lockerer ausfallen als die deutschen Regeln, die als die härtesten der Welt gelten und vor allem von Frankreich abgelehnt werden.
