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Koalitionsverhandlungen GroKo-Unterhändler glauben an Durchbruch in Verhandlungen

Eine lange Nachtsitzung wollten sich Union und SPD ersparen, deshalb wird heute weiterverhandelt. Die Entwicklungen im Überblick.

Julia Klöckner (stellvertretende CDU-Vorsitzende), Achim Post (l., SPD) und Carsten Schneider (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) bei den Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus. Quelle: dpa

BerlinUnion und SPD setzen an diesem Montag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch sind ein paar dicke Bretter zu bohren, der angestrebte Koalitionsvertrag lässt noch ein bisschen auf sich warten. Die wichtigsten Entwicklungen und Äußerungen im Überblick.

+++ Lauterbach sieht SPD unter Druck +++

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die bei den Koalitionsverhandlungen noch strittige Frage der Zweiklassenmedizin als „wesentlich“ für seine Partei bezeichnet. „Wir sind an diesem Punkt unter großem Druck“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die SPD setzt sich für eine Angleichung der Arzthonorare bei Privat- und Kassenpatienten ein.

Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass die Differenzen mit der Union in dieser Frage überwunden werden könnten. „Bei den schwierigsten Fragen, da einigt man sich zum Schluss“, betonte er. Die Chancen stünden 50 zu 50, dass es noch am Montag eine Einigung geben werde.

+++ Barley sieht gute Einigungschancen +++

Familienministerin Katarina Barley sieht „ganz gute Chancen“ auf eine Einigung. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es hinkriegen können“, sagt die SPD-Politikerin dem SWR. Zugleich betont sie aber: „Gerade in den Punkten, die jetzt noch offen sind, sieht man eben, dass wir sehr unterschiedliche Parteien sind und dass wir auch von unterschiedlichen Grundüberzeugungen kommen.“

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt an einen Durchbruch. „Ich bin da ganz zuversichtlich“, sagt er beim Eintreffen in der SPD-Zentrale. Dort beraten seit 07.00 Uhr der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD-Haushälter Carsten Schneider.

+++ Rolle von Schulz in GroKo noch unklar +++

Ob SPD-Chef Martin Schulz als Minister in ein mögliches schwarz-rotes Kabinett einsteigt ist, ist offenbar noch offen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen wollte sich am Montag im Deutschlandfunk zwar nicht dazu äußern, ob Schulz aus Gründen der Glaubwürdigkeit keinen Posten in der neuen Regierung übernehmen sollte. Sie ergänzte aber: „Na klar wird man darüber reden müssen.“ Schulz hatte früher einmal erklärt, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Inzwischen wiederholt er diese Position aber nicht mehr.

+++ Laschet glaubt an Einigung am Montag +++

CDU-Vize Armin Laschet hält eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen noch am Montag für möglich. „Nach dem Klima gestern und nach dem, was jetzt noch auszuverhandeln ist, ist, wenn alle wollen, es heute möglich“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der ARD. Selbst in schwierigen Situationen hätten die Verhandlungen gezeigt, dass man zueinander Vertrauen habe. Die jüngsten Vereinbarungen der Verhandlung zum Thema Wohnen/Mieten nannte Laschet „ein Beispiel für einen guten Kompromiss“. Und davon gebe es etliche. Im Prinzip reichten die erzielten Fortschritte bereits, doch gebe es bei den Themen Gesundheit und Arbeit noch Gesprächsbedarf.

+++ Oettinger drängt auf Abschluss der Verhandlungen +++

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dringt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. „Je schneller, desto besser“, sagt Oettinger der „Rheinischen Post“. Auf EU-Ebene stünden wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum Haushaltsrahmen an. In Brüssel setze man darauf, dass die neue Bundesregierung bis zum nächsten EU-Gipfel - voraussichtlich am 22./23. März – vereidigt sei.

+++ Luftverkehrssteuer wird doch nicht abgeschafft +++

Die von den Verkehrsexperten von Union und SPD vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer wird wohl doch nicht kommen. Ein entsprechender Vorschlag dürfte nicht im Koalitionsvertrag auftauchen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend aus Verhandlungskreisen. Ein Grund sollen die Kosten sein, denn die Steuer bringt dem Staat mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr ein. Gegen Ende der Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzengruppe der drei Parteien und die Finanzexperten darauf achten, dass die Summe der Ausgabenwünsche der Fachpolitiker nicht zu groß wird – fehlende Steuereinnahmen gehören dazu.

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