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Koalitionsverhandlungen GroKo will Luftverkehrssteuer abschaffen

Die Luftverkehrssteuer soll schrittweise abgeschafft werden. Quelle: dpa

In den Koalitionsverhandlungen haben die Verkehrsexperten von Union und SPD das Ende der Luftverkehrssteuer vorgeschlagen.

Koalitions-Unterhändler von Union und SPD planen die schrittweise Abschaffung der nationalen Luftverkehrsteuer. Zu fairen Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft gehöre die Entlastung der Unternehmen von „einseitigen nationalen Kosten“, heißt es in einem Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Ein entsprechendes Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Luftverkehrsteuer solle in dieser Legislaturperiode schrittweise abgeschafft werden.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder politische Vorstöße von Verkehrspolitikern von Union und SPD gegeben. Dies war aber vor allem auch am Widerstand auch der Haushaltspolitiker gescheitert.

Bei den Koalitionsverhandlungen dürften beim Thema Finanzen allerdings Steuerausfälle bei einer Abschaffung der Steuer eine Rolle spielen. Die Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer wird seit dem 1. Januar 2011 bei jedem Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben. Abhängig von der Entfernung des Reiseziels gilt eine von drei Stufen. Der Fiskus verdient an der Steuer rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Branche fordert die Abschaffung der Steuer seit langem.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Pläne der Koalitions-Unterhändler. Der Verkehrs-Experte Michael Müller-Görnert sagte, ein Abschmelzen der Luftverkehrssteuer käme einem „klimapolitischen Blindflug“ gleich. Der Luftverkehr sei der klimaschädlichste Verkehrsträger und profitiere zugleich von zahlreichen Privilegien. Airlines müssten weder Steuern auf Kerosin zahlen, internationale Flugtickets seien von der Mehrwertsteuer befreit.

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