Koalitionsverhandlungen Grüne beschließen Kurs der Öffnung nach allen Seiten

Die Grünen wollen sich für neue Koalitionen im Bund öffnen. Mit Rot-Grün habe es bei der Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, andere Optionen müssten möglich sein.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Das heißt auch, dass "es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün“ sein könnte - so der Beschluss, den die rund 800 Delegierten des Grünen-Parteitag mit großer Mehrheit am Samstag in Berlin fassten. „In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.“ Die Grünen müssten sich eine realistische Machtoption erarbeiten. Ob dies gelinge, hänge aber davon ab, ob die Union mehr ökologische und gesellschaftliche Modernisierung und die SPD die Linkspartei als möglichen Partner akzeptierten. Entscheidend seien die Inhalte.
Partei-Realos scheiterten knapp mit einem Antrag, Fehler in der Steuerpolitik und der entsprechenden Wahlkampftaktik einzugestehen. Der Umfang der geforderten Maßnahmen habe die Bürger überfordert, hieß es in dem Papier. In der vierstündigen Debatte setzte sich dagegen die Einschätzung durch, die Pläne seien nur falsch vermittelt worden. Die Abstimmung markierte den ersten Spannungspunkt des Konventtags.
Auf Grundlage der jüngsten schwarz-grünen Sondierung würden die Grünen keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen, bekräftigte der Beschluss. Für den Fall, dass es keine große Koalition gibt, lassen die Grünen das weitere Vorgehen aber offen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Sie lehnen es allerdings ab, eine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken zu ergreifen. Ein Antrag, der Gespräche mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung oder einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken forderte, wurde von den rund 800 Delegierten beim Parteitag am Samstag in Berlin abgelehnt. Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sei dafür jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte der neue Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen dürften sich politisch nicht lächerlich machen. „Im Moment deutet vieles darauf hin, dass wir uns vorbereiten müssen für eine gute Opposition.“

Mitten im Ringen um programmatische Neuausrichtung hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei auf einen Wachstumskurs eingeschworen. „Die nächsten vier Jahre, da geht es um eine Sache zwischen den Wählern und uns, da geht es darum, unser Ergebnis zu verdoppeln“, sagte sie am Samstag beim Parteitag in Berlin. Die 800 Delegierten diskutierten stundenlang über Konsequenzen aus dem 8,4-Prozent-Wahldebakel.
Zuletzt seien die Grünen „viel zu sehr in der Spur“ gewesen und hätten zu wenig mitbekommen, was daneben passiert“, sagte Göring-Eckardt. Jetzt dürften sie sich nicht in die „Schmollecke“ zurückziehen. Auch Gesprächen mit der Linken dürfe sich die Partei nicht generell verschließen, forderte die Fraktionsvorsitzende. Dafür müsse Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aber erst zum Erwachsenwerden treiben und regierungsfähig machen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%